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Die Mittagsruhe bleibt: Rat der Gemeinde Rosengarten stimmt gegen Abschaffung der zweistündigen Ruhezeit

Privatleute müssen auch weiterhin in der Zeit von 13 bis 15 Uhr den Rasenmäher stehen lassen (Foto: archiv / Hauert)
as. Nenndorf. Mittags bleibt es ruhig in der Gemeinde Rosengarten: Sie ist eine der letzten Gemeinden im Landkreis, in der mittags eine Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr gilt. Wie berichtet, hatte die Verwaltung angeregt, die Ruhezeit abzuschaffen, um eine Gleichbehandlung von Bürgern und dem Gewerbe, dem lärmende Arbeiten auch in der Ruhezeit erlaubt sind, zu schaffen. Der Fachausschuss im Mai war dem Vorschlag gefolgt, der Rat entschied sich nach lebhafter Diskussion dagegen.
Das Thema wurde intensiv in den Fraktionen diskutiert, und auch viele Bürger nahmen Anteil am Thema. „Die Aufhebung der Ruhezeit führt zu einer Verminderung der Lebensqualität“, sagte einer der anwesenden Bürger. „Inwieweit wurden überhaupt Kompromisse diskutiert?“, fragte ein anderer.
„Die Ruhebedürftigkeit unserer Mitbürger ist für uns ein hohes Gut“, sagte Klaus-Wilfried Kienert (SPD). Die zweistündige Pause sei absolut sinnvoll, vorher und nachher sei noch genug Zeit, Lärm zu machen. „Wir wollen die wertvolle Ruhezeit erhalten und uns nicht nach den anderen Gemeinden richten“, sagte Volkmar Block (Grüne). „Wir sollten der Hektik im Alltag durch Entschleunigung entgegenwirken“, ergänzte Parteikollege Thies Ockelmann. Block kritisierte, dass der Anstoß zur Abschaffung aus der Verwaltung und nicht aus der Politik erfolgt sei. „Auch der Bürgermeister hat das Recht, als Ratsmitglied Vorgaben vorzuschlagen“, entgegnete Bürgermeister Dirk Seidler. Zudem sei es für die Verwaltung schwierig, Beschwerden über Lärm zu überprüfen, das Personal reiche dafür nicht aus, sagte Seidler.
„Die Verwaltung muss die Einhaltung der Mittagsruhe sicherstellen und nicht für ihre Abschaffung sorgen. Das Schutzgut Ruhe ist wertvoll!“, sprach sich Jürgen Grützmacher (CDU) gegen die Abschaffung aus. Auch die SPD ließ das Argument nicht gelten. Personal zur Überprüfung sei nicht notwendig, die Verordnung ließe sich durch nachbarschaftliche Gespräche regeln, so Kienert. Dass Nachbarn einander auf die Ruhezeit hinweisen, sei nicht mehr die Regel, widersprach ein Verwaltungsmitarbeiter. „Immer häufiger rufen sie stattdessen im Rathaus oder bei der Polizei an, um ihre Nachbarn anzuzeigen.“
Für die Abschaffung der Mittagsruhe setzten sich die CDU und die AfD ein.
„Die Frage ist doch, ob es den Bürgern hilft, an der Ruhe festzuhalten“, sagte Maximilian Leroux (CDU). Der Christdemokrat verwies auf flexible Arbeitszeiten und das damit verbundene Bedürfnis nach flexiblen Regelungen für Arbeiten an Haus und Garten. Insbesondere für Schichtarbeiter sei es schwer, die Ruhezeiten einzuhalten, sagte Charlotte Gutzeit (AfD). „Auch wenn einem samstags elf Stunden zur Verfügung stehen, ist das zu knapp. Wer montags bis freitags arbeitet, hat samstags auch noch viele andere Sachen als das Rasenmähen zu erledigen“, erklärte Gutzeit.
Mit 15 Gegenstimmen, 9 Fürstimmen und 5 Enthaltungen wurde der Vorschlag der Verwaltung vom Gemeinderat abgelehnt. „Wir sind froh, dass die Mittagsruhe bleibt“, sagte ein Bürger erleichtert.
• Wie gehabt gilt in der Gemeinde montags bis samstags eine Ruhezeit von 13 bis 15 Uhr. Die Nachtruhe gilt von 20 bis 7 Uhr. Sonn- und Feiertage bleiben Ruhetage.