mi. Buxtehude. Was ist gute Flüchtlingspolitik? Zu dieser Frage diskutierten unter der Moderation von Wolfgang Gessenharter von der Bürgerinitiative „Menschenwürde Landkreis Stade“ im Kulturforum am Hafen in Buxtehude jetzt die Buxtehuder Kommunalwahl-Kandidaten Alexander Krause (CDU), Alexander Paatsch (SPD), Klemens Kowalski (Die Linke), Silke Hoklas (Grüne), Henry Bax (FDP) und Bodo Klages (BBG/FWG). Die AfD war zwar im Plenum mit ihren Buxtehuder Kandidaten vertreten, von denen wollte jedoch keiner auf das Podium.
Die Diskussion verlief sehr harmonisch - für manche Zuhörer zu harmonisch. „Ich habe mir jetzt ihre Argumente angehört, aber ich sehe null Unterschied. Warum sollte ich einen von Ihnen wählen?“, kritisierte ein Bürger. Doch im Fall der Flüchtlingspolitik wollten sich die etablierten Parteien nicht spalten lassen. „Wir stimmen im Grundsatz überein, weil wir hier in der Kommune Sachpolitik betreiben“, erklärte SPD-Kandidat Alexander Paatsch. „Was wäre die Alternative? Sollen wir die Menschen sich selbst überlassen? Die Folgen wären Kriminalität und Chaos“, ergänzte Klemens Kowalski. Bodo Klages stellte klar: „Dass wir ähnliche Postionen vertreten, zeigt, dass wir bei der Integration auf einem richtigen Weg sind.“ In der Tat konnten sich alle Politiker auf Spracherwerb, Arbeitsplatz und darauf aufbauend eigene Wohnung als Fahrplan für die Integration einigen. Doch auch wenn man sich im „Warum“ einig war, beim „Wie“ zeigten sich durchaus Unterschiede. So forderte Klemens Kowalski einen „starken Staat“: Das Personal für Flüchtlingsbetreuung und Sprachunterricht müsse aufgestockt werden. Es sei sehr riskant, sich dauerhaft auf das Engagement der vielen Ehrenamtlichen zu verlassen. Dem widersprach Alexander Krause: „Wir werden keine Traumschlösser finanzieren, jeder Euro kann schließlich nur einmal ausgegeben werden“. Einiges ließe sich auch ohne Geld verbessern, zum Beispiel ließen sich mehr Sprach-Dozenten gewinnen, wenn die Qualifikationsstandards herabgestuft würden.
Eine großes Integrationshemmnis sahen alle Beteiligten auch in der Diskrepanz von in den Heimatländern erworbenen Berufsabschlüssen zu deutschen. „Hier müssten Lösungen für die Anerkennung gefunden werden, forderte Silke Hoklas. Klemens Kowalski plädierte dafür, die Arbeitsleistung und nicht Zeugnisse zu bewerten.
Ein Streitthema war der soziale Wohnungsbau. In Buxtehude sind in den vergangenen zehn Jahren keine Sozialwohnungen gebaut worden. Durch anerkannte Flüchtlinge, die auf den Wohnungsmarkt drängen, ist das Problem jetzt akut geworden. Hier nutzte Alexander Paatsch die Gelegenheit, Werbung für das Projekt einer „Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“ zu machen. Als Beispiel nannte er die Planungen im Landkreis Harburg. Von einer „staatlichen oder semistaatlichen Gesellschaft“ wollte Krause zwar nichts wissen, aber auch er forderte „Massen an Wohnraum zu schaffen“, um so die Preise zu drücken. Allerdings könne man den Markt nicht aushebeln und Bauland verschenken, gab es noch einen Seitenhieb an die Adresse von Klemens Kowalski. Kowalski hatte gefordert, Bauland sozial verträglich abzugeben.
Einen Eklat gab es zum Schluss; Erzürnt über die Kandidaten der AfD, die immer wieder Statements des Podiums mit Gelächter und Zwischenrufen quittierten, rief Alexander Paatsch: „Sie machen hier das Podium lächerlich, haben aber selber nicht die Eier dort zu sitzen“. Die aufgebrachte Gegenrede, der so angegangenen „Störer“ , ging im Applaus unter.

Kommentar

Klare Kante, aber wenig Konkretes
Die Politiker aller Parteien haben klare Kante gegen Brandstifter wie die AfD gezeigt. Allerdings inhaltlich war das Gebotene eher schwach: Es fehlte der kommunale Bezug. Mehr Personal, mehr Wohnungen, etc.. Solche Sätze hätten in Buxtehude wie in Buchholz oder gleich in Berlin fallen können. Von Lokalpolitikern, die mit den Strukturen vor Ort vertraut sind, kann der Bürger konkrete Ideen erwarten. Ein Beispiel: Wenn die VHS Buxtehude zu wenig Räume hat, wie lässt sich das vor Ort beheben? Könnten zum Beispiel weniger wichtige Kurse zugunsten der Sprachkurse gestrichen werden? Man sieht: „Konkret“ bedeutet in diesem Fall auch, dass man Leuten auf die Füße treten müsste - und das auch im Wahlkampf.

Mitja Schrader