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"Flüchtlingskrise als Herausforderung"

„Integration ist alternativlos“: Uwe Schünemann
mi. Buxtehude. Niedersachsens ehemaliger und langjähriger Innenminister Uwe Schünemann beschrieb jetzt bei einem Auftritt auf Einladung der CDU Buxtehude in Hedendorf die derzeitige Flüchtlingskrise als „globales Problem und lokale Herausforderung“. Doch trotz interessanter Situationsanalysen erschöpfte sich der Vortrag oft in Wahlkampfgetöse.
Uwe Schünemann ist ein ausgezeichneter Redner. Ohne Skript und Notizen sprach der CDU-Landespolitiker über eine Stunde lang zu den Herausforderungen der Flüchtlingskrise. Ratterte Zahlen, Daten und Fakten herunter. Sein Fazit: Die Integration der Flüchtlinge sei eine Herausforderung und werde viel Geld kosten, noch teurer sei es allerdings, die Integration nicht anzupacken. Schünemann: „70 Prozent der Flüchtlinge in Niedersachsen haben keinen Schul- oder Berufsabschluss. Diese Gruppe fit für den Arbeitsmarkt zu machen, wird alternativlos sein.“
Uwe Schünemann ist bekannt für deutliche Worte. Solche fand er - sehr zum Gefallen der anwesenden CDU-Basis - auch für die rot-grüne Flüchtlingspolitik. „Tolles Marketing“, „keine Resultate“, „reden statt handeln“ - beinahe jeder Satz enthielt feine Spitzen gegen die Landesregierung. Im Gegensatz zu der aus seiner Warte verfehlten rot-grünen Politik, will Schünemann bei der Integration von Flüchtlingen auf dieselben Mechanismen setzen, die auch schon für die „Integration“ von Arbeitslosen als Heilmittel gelten: Das Prinzip des „Förderns und Forderns“. Der Finanzierung des Deutschkurses durch den Staat stünde demnach der Zwang zum Kursusbesuch gegenüber. Säumige sollten durch Kürzungen der Bezüge gemaßregelt werden. Weiter plädierte der Innenpolitiker für die zentralisierte Unterbringung in sogenannten „Integrationszentren“, die alle für die Integration relevanten Akteure mit einbinden müssten.
„Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar“: Die Verfassung müsse als Basis aller Auseinandersetzung mit muslimischen Flüchtlingen gelten. Dazu gehöre zum Beispiel, dass bei Zwangs-
ehen nicht weggesehen wird, und auch, dass muslimische Mädchen verpflichtet werden, am Schulsport teilzunehmen. Mit Blick auf die aus seiner Sicht eher misslungene Integration ehemaliger Gastarbeiter der 1960er Jahre sagte Schünemann: „Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen, wir müssen davon ausgehen, dass 60 bis 70 Prozent der Flüchtlinge bei uns bleiben.“ Er plädiere deshalb dafür, das Bundesintegrationsgesetz schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.
Im Bezug auf die Bekämpfung der sogenannten Fluchtursachen blieb Schünemann vage. Er fand nur deutliche Wort für EU-Staaten wie Polen und Ungarn, die sich nicht an einer europäischen Lösung beteiligen. „Diese Staaten müssen begreifen, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und ihr Zweck nicht nur im Kassieren von Transferleistungen besteht.“ Dafür gab es spontanen Beifall. Ausdrücklich begrüßte Uwe Schünemann auch die „Rückführung“ Geflüchteter in die Türkei. „Es ist richtig, die Migranten nahe der Grenzen unterzubringen, damit sie, wenn der Krieg vorbei ist, auch bereit stehen, um das Land wieder aufzubauen“, sagte Schünemann im Hinblick auf die Syrien-Flüchtlinge.
Allerdings müsse Europa die Türkei finanziell unterstützen und Sorge tragen, dass „Mindeststandards bei der Versorgung eingehalten werden.“ Kaum etwas sagte der Christdemokrat allerdings zu den tieferen Ursachen dazu, dass weltweit über 50 Millionen Menschen vor Armut, Krieg und Verfolgung auf der Flucht sind. Zur unrühmlichen Rolle des Westens im Vorfeld der Konflikte in Syrien, im Irak und Afghanistan gab es keinen Kommentar. Ebenso wenig zum ambivalenten Verhältnis zu Saudi-Arabien. Aber das wäre für eine Wahlkampfveranstaltung wohl auch zu viel gewesen.