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Flüchtlingsunterbringung: Landrat Rempe bittet bei Kanzlerin Merkel um Unsterstützung

Kann die Kanzlerin den Kommunen helfen? (Foto: Dominik Butzmann)
mi. Landkreis. Landrat Rainer Rempe (CDU) (Landkreis Harburg) hat sich jetzt mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angelika Merkel gewandt. In dem Schreiben bittet Rempe um mehr finanzielle Unterstützung der Landkreise für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern durch den Bund.
Der Kreistag hatte bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die den Landrat damit beauftragt, sich bei Bund, Land und Kommunalen Spitzenverbänden mit Nachdruck für eine weitgehend kostendeckende finanzielle Ausstattung bei der Flüchtlingsbetreuung und Unterbringung einzusetzen.
Hintergrund ist die zunehmende finanzielle Belastung des Kreishaushalts durch die Unterbringung von Asylbewerbern. In der Resolution heißt es dazu: „Der Landkreis leistet gern seinen Teil bei der gesellschaftlichen Aufgabe der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Er werde aber finanziell teilweise über den Rahmen des Möglichen hinaus belastet.“ In Zahlen: Wenn der Landkreis im Schnitt 24 Flüchtlinge pro Woche bis Ende 2015 zugewiesen bekäme, ergebe das eine Mehrbelastung des Haushalts von über 19 Millionen Euro. Das Land Niedersachsen erstatte mit rund 6.000 Euro pro Asylbewerber per anno weniger als die Hälfte der tatsächlichen Kosten. Die jetzt vom Bund in Aussicht gestellte Finanzspritze von bundesweit 500 Millionen Euro bedeute für den Landkreis nur eine Entlastung um 1,9 Millionen Euro. Das sei viel zu wenig.
Diese Entwicklung und ihre Folgen wie Kürzungen beim Schulbau und den Kreisstraßen sowie die Erhöhung der Kreisumlage berge die Gefahr, dass die in weiten Teilen der Bürgerschaft gelebte Willkommenskultur für Flüchtlinge erheblich leide. Deshalb appellierte der Landrat jetzt an die Kanzlerin: „Ich bitte Sie darauf hinzuwirken, dass die Landkreise die für diese Aufgabe erforderliche finanzielle Ausstattung erhalten.“