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"Kein aufgeblähtes Parlament": Bundestagsabgeordnete des Landkreises Harburg sprechen sich für Wahlrechtsreform aus

Svenja Stadler (SPD) (Foto: archiv)
(mi). Vor einem auf 750 Sitze aufgeblähten Bundestag und Mehrkosten für den Bürger im zweistelligen Millionenbereich warnt jetzt der Bund der Steuerzahler und fordert gleichzeitig, das Parlament auf 500 Sitze zu begrenzen. Auch die Bundestagsabgeordneten für den Landkreis Harburg, Svenja Stadler (SPD) und Michael Grosse-Brömer (CDU), sprechen sich für eine Reform des Wahlrechts aus, um die immer größere Aufblähung des Parlaments in Berlin zu verhindern.
Hintergrund: Wahlexperten sagen für die kommende Legislaturperiode ein neues Parlament mit bis zu 750 Abgeordneten voraus. Aktuell werden die 82 Millionen Bundesbürger von 630 Abgeordneten vertreten. Die eigentlich vorgesehene Größe des Bundestags liegt bei 598 Sitzen. Der Grund für diesen „Überhang“ sind die sogenannten Ausgleichsmandate. Die kommen immer dann zum Zug, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis Sitze zu stehen.
„Der Bundestag ist schon jetzt sehr groß. Ich persönlich wünsche mir eine Wahlrechtsreform, um die Anzahl der Bundestagsmitglieder zu begrenzen. Bei 750 Abgeordneten wird die parlamentarische Arbeit sehr erschwert“, so Svenja Stadler
Allerdings, folgt man der Parlamentarierin, dann wird der Bürger wohl in der kommenden Legislaturperiode mit einem größeren Parlament leben müssen: „Ich bin sehr skeptisch, dass wir uns mit der Union noch vor der Bundestagswahl auf eine Wahlrechtsreform einigen können“, so Svenja Stadler
Michael Grosse-Brömer (CDU) fordert eine Reform, schiebt den schwarzen Peter, für die jetzige Situation aber dem Koalitionspartner zu. Michael Grosse-Brömer: „Ich begrüße es, dass unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder den Bundestagspräsidenten jetzt aufgefordert hat, noch einmal einen Versuch zu unternehmen, die mögliche Zahl der Abgeordneten im nächsten Bundestag zu begrenzen. Der Bundestagspräsident hat schon kürzlich einen entsprechenden Vorschlag gemacht, den die CDU/CSU-Fraktion umgesetzt hätte. Leider haben sich aber die übrigen drei im Bundestag vertretenen Fraktionen diesem Vorschlag verweigert. Ich hoffe, dass der erneute Anlauf zu einem Erfolg führen wird. Denn die CDU/CSU-Fraktion hat kein Interesse daran, dass dem nächsten Bundestag 700 oder noch mehr Abgeordnete angehören.“
Auch der Bund der Steuerzahler kritisiert dieses Szenario scharf. Denn mehr Abgeordnete bedeuten auch mehr üppige Pensionen, mehr Mitarbeiter und mehr Dienstfahrten- also mehr Kosten. Bis zu 70 Millionen zusätzlich würde der neue Bundestag kosten. Derzeit liegen die Mandatsgebundenen Kosten für die 630 Abgeordneten bei 408 Millionen Euro jährlich.
Dass es anders geht, zeigt auch ein Blick ins Ausland. In den USA zum Beispiel vertreten „nur“ 535 Abgeordnete und Senatoren rund 320 Millionen Menschen.