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Kritik am neuen Vergaberecht

(mi). Mit dem Ziel, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu vereinfachen, hat das EU-Parlament jetzt neue Regeln und Richtlinien veröffentlicht. Sie sollen den Kommunen mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie gewähren. Die Richtlinien sehen vor, dass künftig Bauvorhaben über 5 Millionen Euro und Dienstleistungsaufträge über 130.000 Euro EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Nicht davon betroffen ist die Kommunale Wasserversorgung. Kritik an den neuen Richtlinien äußerte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Mit 1.223 Seiten Umfang sei das neue Regelwerk viel zu umfangreich. Es werde damit dem eigenen Anspruch der EU nach weniger Bürokratie nicht gerecht, heißt es in einer Erklärung von Gemeindebund-Chef Gerd Landsberg.