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Private Partner bevorzugt? / Rosengartener Verwaltung favorisiert ÖPP-Modell für Rathausneubau

Beispiel für ein erfolgreiches ÖPP-Projekt: die dennoch umstrittene Oberschule in Jesteburg. Kostenpunkt: 13 Millionen Euro (Foto: archiv)
mi. Rosengarten. Wie im Vorfeld vermutet, konnte im Finanzausschuss der Gemeinde Rosengarten am vergangenen Donnerstag noch keine abschließende Entscheidung über die Finanzierung des Rathaus-Neubaus gefunden werden. Die Ausschussmitglieder sprachen sich dafür aus, die verschiedenen Konzepte nochmals in den Fraktionen zu diskutieren.
Wie berichtet, stehen für den Neubau des Rathauses zwei Finanzierungsmodelle im Raum. Ein klassischer Neubau, bei dem die Gemeinde bzw. der Landkreis Harburg als Bauherr fungiert oder die Abgabe des Projekts an einen privaten Baukonzern, der das Gebäude in eigener Regie errichtet und dann zu einem vorher vereinbarten Preis an die Gemeinde Rosengarten verkauft (ÖPP-Modell). Diese Variante ist laut einem externen Gutachter die günstigere.
Während die Politik sich nochmals mit den Für und Wieder einer ÖPP-Finanzierung auseinandersetzen will, äußerten Bürger Bedenken gegen ein solches Vorgehen.
In einem Schreiben an Bürgermeister Dirk Seidler und den Bauausschussvorsitzenden Jürgen Grützmacher (CDU) gibt Architekt Thies Ockelmann u.a. zu bedenken, dass nach Beauftragung des ausgewählten Bieters keine Änderungen am Entwurf, an der Bauweise und am Konzept mehr möglich sind, ohne die „wirtschaftlichste Gesamtlösung“ zu gefährden. Ein prägnantes Beispiel für solch eine Situation sei laut Ockelmann der Bau der Hamburger Elbphilharmonie. Ockelmann merkt an, dass wenn ein solches Projekt gelingen soll, Nutzungs- und Raumkonzept, Außenanlagengestaltung und Entwurf vor der Auftragserteilung in allen Einzelheiten feststehen müssten.
Bürgermeister Dirk Seidler bestätigte dem WOCHENBLATT, dass, sollte einmal ein Entwurf mit dem privaten Partner abgestimmt und vertraglich fixiert sein, Änderungen nicht ohne Weiteres möglich seien. In der Verwaltung gehe man dennoch davon aus, dass die Politik dem externen Gutachten folge und sich für eine ÖPP-Finanzierung entscheide. Der Landkreis Harburg, der laut Seidler von der Gemeinde mit der Koordination des Projektes betraut werden soll, habe in der Vergangenheit zum Beispiel beim Bau der Oberschule Jesteburg (Kostenpunkt 13 Millionen Euro) gute Erfahrung mit ÖPP-Projekten gesammelt. „Die Kostensteigerung bei vielen Projekten hat lediglich zwei bis drei Prozent betragen, dass ist ein sehr guter Wert“, so Seidler.