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Rosengarten auf Sparkurs / Finanzausschuss setzt den Rotstift an: Haushalt um 300.000 Euro gekürzt

Zeigten sich erleichtert, dass das Defizit durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden kann: Joachim Becker (FDP, li.) und Maximilian Leroux (CDU)
as. Nenndorf. Politik auf Sparkurs: Der Haushaltsentwurf, den Kämmerer Lorenz Thiel in der zweiten Lesung am Montag im Finanzausschuss präsentierte, weist im Ergebnis-Haushalt für 2018 ein Defizit von 300.700 Euro und für 2019 in Höhe von 323.500 Euro auf. In der ersten Lesung war der Entwurf noch ausgeglichen. Hauptursache für das überraschende Minus: Die von der Landesregierung vorgesehene Beitragsfreiheit der Kindergärten, die auch in Rosengarten zu einem Defizit führen wird. Die Verwaltung hatte sich in der Vorlage für eine Erhöhung der Kreditaufnahme ausgesprochen.
„Die Frage ist, wie wir jetzt mit diesem Ergebnis umgehen. Verabschieden wir den Haushalt mit einem Defizit, erhöhen wir die Steuern, um das Minus auszugleichen oder schauen wir, wo wir im Haushalt sparen können?“, sagte Maximilian Leroux, Vorsitzender der Gruppe CDU/FDP. Ziel sei es, eine Steuererhöhung auf jeden Fall zu vermeiden. Leroux hatte vorab einige Sparmaßnahmen erarbeitet, die sich an den Rechnungsergebnissen von 2016 orientierten und die die Grundlage der Diskussion bildeten. Die Bereiche Jugend, Schulen und Sport sowie die Investitionen blieben von den Kürzungen unberührt.
Hier 5.000 Euro kürzen, dort 20.000 Euro sparen: Es war ein zähes Ringen, doch am Ende konnten sich Politik und Verwaltung auf Einsparungen von rund 294.500 Euro in 2018 und 286.500 Euro in 2019 einigen. Das größte Einsparpotenzial sah die Politik im Teilbereich Bauen: Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Plan mit 2.098.300 Euro veranschlagt, sollen um 200.000 Euro gekürzt werden. Die Verwaltung sah hier lediglich ein Einsparpotenzial von 56.000 Euro. „Vor allem der Straßenunterhalt wäre von den Kürzungen betroffen, einige Maßnahmen müssen dann verschoben werden, das muss Ihnen klar sein“, betonte der Erste Gemeinderat Carsten Peters. Der Bereich Baum- und Grünflächenpflege soll um insgesamt 30.000 Euro gekürzt werden. „Wir haben nicht viele Stellschrauben, an denen wir drehen können“, so Peters. Vor allem der Grünschnitt wäre von den Sparmaßnahmen betroffen.
Michael Schnelle (Die Linke), mahnte an, die Kürzungen „nicht mit der heißen Nadel“ vorzunehmen. „Wenn wir den Haushalt jetzt schön rechnen, erleben wir nachher vielleicht eine böse Überraschung“, so Schnelle. Auch Klaus-Wilfried Kienert (SPD) tat sich mit den Kürzungen schwer. „Es macht aber keinen Sinn, den Kopf in den Sand zu stecken, wenn wir später dann den größeren Schaden haben“, so Kienert.
Schließlich sprach sich der Fachausschuss für den Sparkurs aus. „Einige der Entscheidungen haben wir mit Bauchschmerzen getroffen. Aber angesichts der aktuellen Finanzsituation müssen wir manche Maßnahmen eben zurückstellen“, so Maximilian Leroux. Wegen der finanziellen Situation entschied sich der Finanzausschuss auch gegen den Erwerb von Anteilen an der EWE (das WOCHENBLATT berichtete).
„Die Sparmaßnahmen bedeuten nicht den Weltuntergang, aber die Bürger werden die Einschränkungen merken“, gab Carsten Peters zu bedenken. „Einige Sachen müssen dann eben auf Eis gelegt werden“. Die Unterhaltung der Straße Am Rosengarten, der Radweg Hainbuch oder der Hintelner Weg in Iddensen könnten von den Einschränkungen betroffen sein und die Sanierungen verschoben werden. „Wir haben jetzt so gespart, dass nichts schief laufen darf. Wir haben keine Luft mehr im Haushalt“, so der Erste Gemeinderat. Der Haushalt 2018/2019 muss noch vom Rat verabschiedet werden.