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Schlag ins Kontor - Steuersteigerung bei Kommunen fällt mau aus

Steuersäckel vieler Kommunen ist Ende 2016 deutlich weniger drin als Anfangs erhofft (Foto: Fotolia weseetheworld)
(mi). Die Steuern sprudeln, in Hannover feiert man die „schwarze Null“. Auch Städte und Gemeinden profitieren von diesem Boom. Mit einer Einnahmensteigerung aus der Einkommensteuerzuweisung um rund fünf Prozent sollten die Kommunen deswegen bei ihren Haushaltsplanungen rechnen, so empfahl es eine Schätzung des Landes Niedersachsen noch im Mai. Am Ende nun die böse Überraschung: In Niedersachsen gibt es nach neuesten Zahlen nur 2,3 Prozent mehr. Gerade für kleine Gemeinden kann das einen echten Schlag ins Kontor bedeuten.
Hans-Peter Brink fragt sich: „Wer macht nur diese Prognosen?“ Der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Bendestorf (2.300 Einwohner/Landkreis Harburg) muss mit rund 60.000 Euro weniger auskommen als ursprünglich gedacht. Denn in Bendestorf hat man - wie in vielen Kommunen - den Vorgaben des Landes Niedersachsen vertraut.
Hintergrund: Den Kommunen in Deutschland stehen 15 Prozent der Einnahmen aus der Einkommensteuer zu. Gerade für Gemeinden, die wie das kleine Bendestorf kaum über Gewerbe verfügen, ist diese Zuweisung daher die wichtigste Einnahmequelle.
Unverständlich sei es daher, so Brink, dass am Ende des Jahres gerade einmal eine Steigerung von 2,3 Prozent herausgekommen sei. Noch heftiger als in Bendestorf ist die Nachbargemeinde Gemeinde Jesteburg (ca. 7.500 Einwohner) betroffen. Laut Kämmerer Henning Oertzen fehlen dort im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsansatz rund 147.000 Euro. Ähnlich sieht es in den Kommunen der Samtgemeinde Hollenstedt aus. Dort muss jetzt laut Kämmerer Wolfgang Raabe im Durchschnitt mit bis zu 30.000 Euro weniger geplant werden. Die magere Steigerung ist allerdings nicht für alle kleinen Kommunen ein Problem. Die Gemeinde Rosengarten (13.000 Einwohner) hat nicht mit fünf, sondern nur mit drei Prozent kalkuliert. „Die Differenz kann daher gut ausgeglichen werden“, so Bürgermeister Dirk Seidler. Im Landkreis Stade haben zum Beispiel die Gemeinden Himmelpforten (4.800 Einwohner) und Drochtersen (11.000 Einwohner) bei ihrer Haushaltsplanung ebenfalls sehr konservativ gerechnet. Mike Eckhoff, Bürgermeister in Drochtersen, sagte dazu, es sei absehbar gewesen, dass die fünf Prozent nicht zustande kommen.
Kaum Sorgen machen sich auch die „Großen“. Hier hat man zwar nicht besser kalkuliert, ist aber längst nicht so stark abhängig von der Einkommensteuerzuweisung. In Buchholz zum Beispiel fehlen knapp 300.000 Euro. Bei einem Etat von 70 Millionen Euro eine Summe, die laut Pressesprecher Heinrich Helms gut aus anderen Steuereinnahmen zu kompensieren ist. Ähnlich in Seevetal. Josef Brand, Kämmerer im Hittfelder Rathaus, erklärt dazu: „Dass die Steigerung nicht so üppig ausfällt, war absehbar, wir haben den Ansatz deswegen nach unten korrigiert.“ Noch besser steht man in Buxtehude da: Hier hat man so vorsichtig gerechnet, dass am Ende sogar ein Plus von 200.000 Euro stehen könnte.
Beim niedersächsischen Finanzministerium erklärt Pressesprecher Kai Bernhard die Abweichungen von der Ursprungsprognose mit einem Einbruch bei den Einnahmen aus der Besteuerung von Kapitalerträgen (Abgeltungssteuer), die einen großen Teil der Zuweisung an die Kommunen ausmachte.
Dem WOCHENBLATT liegen allerdings auch Hinweise vor, dass die - auch im Vergleich zum Bundestrend - niedrigen Zuweisungen mit den finanziellen Einbrüchen im Zuge der VW-Krise in Zusammenhang stehen könnten. Das wollte der Pressesprecher allerdings nicht bestätigen.
Übrigens: In Bendestorf sind frisch aus dem Finanzministerium die Prognosen für 2017 eingetroffen. Darin wird empfohlen, für den Haushalt bei der Einkommensteuerzuweisung eine Einnahmensteigerung von - man ahnt es schon - fünf Prozent einzuplanen.