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So entsteht Politikverdrossenheit / Bürgereinwand gegen Millionen-Projekt soll im Geheimen behandelt werden

mi. Rosengarten.

Die Gemeinde Rosengarten hatte bei der Kommunalwahl 2011 die höchste Wahlbeteiligung im Landkreis Harburg. Jetzt sind die Entscheidungsträger dort allerdings auf dem besten Wege diese Vorschusslorbeeren der Wählerschaft zu verspielen. Diesen Eindruck musste zumindest gewinnen, wer die jüngste Sitzung des Bauausschusses verfolgte. Da zeigte sich, scheinbar bristante Bürgereinwende gegen ein Millionenprojekt berät man in Rosengarten derzeit offenbar lieber ohne Öffentlichkeit und hinter verschlossenen Türen.

Auf der Agenda stand der Bau des P+R Platzes am Klecker Bahnhof. Thema: die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit - eigentlich Routine. Die Politiker erhalten im Vorfeld die Stellungnahmen und dazu die Antworten der Gemeinde. Es wird diskutiert, verändert oder durchgewunken.
Diesmal allerdings reichte Ortsplaner Eike Geffers erst zu Beginn der Sitzung die elfseitige Eingabe eines Bürgers als Tischvorlage nach. Begründung: Es sei ein Fehler unterlaufen. Die Stellungnahme sei bei der Bearbeitung übersehen worden. Um es vorweg zu nehmen: Ein Lapsus, der jedem hätte passieren könnte - Schwamm drüber Herr Geffers. Oder doch nicht?
Denn was macht man mit elf Seiten Argumentation gegen die Planung zu einem umstrittenen Millionenprojekt? Noch dazu verfasst von einem Architekten, sprich jemandem mit Fachkenntnis. In der laufenden Sitzung den Text überfliegen, den auch Experte Geffers offenbar erst kurz vor Beginn gelesen hatte? Das wäre zwar rechtens, aber wird es auch dem Anliegen des Bürgers gerecht? Wohl eher nicht.
In Rosengarten bewies man noch weniger politisches Fingerspitzengefühl und entschied sich für den wohl schlechtesten Weg: Die Bürgereingabe wurde mit knapper Mehrheit - die Grünen stimmten dagegen - an den Verwaltungsausschusses verwiesen. Zur Info: Dieses Gremium tagt geheim. Moment mal: Die Eingabe eines Architekten gegen ein umstrittenes Mammutprojekt wird erst "vergessen" und dann hinter verschlossenen Türen abgehandelt? Spätestens hier kommen jedem, der vorher von einem Versehen ausgegangen ist, Zweifel an den Motiven von Politik und Verwaltung. Soll der P+R Platz mit allen Mitteln durchgeboxt werden? Auf solch Nährboden gedeihen Verschwörungstheorie und Politikverdrossenheit. Doch es kam noch besser: " Im Verwaltungsausschuss sitzen die erfahrensten Ratsherren zusammen." Mit diesem Satz wollte Christdemokrat Jan Willem Roepert die Entscheidung rechtfertigen. Aha! "Weise Herren" entscheiden also hinter verschlossenen Türen über das Wohl und Wehe ihrer Untertanen? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?
Der offizielle Grund für die Geheimniskrämerei ist übrigens Zeitdruck: Für das Grundstück, das für den Bau des späteren P+R Platzes vorgesehen ist, liegt ein Kaufangebot vor, das am 29. Juni abläuft. Vor dem Fristende noch eine öffentliche Sitzung anzuberaumen, sah sich die Politik schlicht außerstande. Ein kleines Trostpflaster für alle, die sich mehr Transparenz von ihren gewählten Vertretern erhofften, gab es von Bürgermeister Dirk Seidler: Nicht der Verwaltungsausschuss, sondern der Rat entscheide letztlich. Dort werde das Thema dann "öffentlich gewürdigt", versprach der Verwaltungschef.
"Bürgernahe Politik sieht anders aus", kommentierte ein Zuhörer - dem ist nichts hinzuzufügen.
Worum es in der Stellungnahme geht, lesen Sie in der kommenden Mittwochs Ausgabe