Rathausneubau einstimmig beschlossen / Streit um Grundstück in Klecken

mi. Rosengarten. Rathaus-Neubau, der Bebauungsplan für den umstrittenen P+R Parkplatz in Rosengarten sowie für die Flüchtlingsunterkunft in Nenndorf - viel stand jetzt auf der Agenda des Gemeinderats. All diese Großprojekte wurden ohne großen Widerstand beschlossen. Bei der Frage, ob im Zuge der Neubekanntmachung des Flächennutzungsplans ein einzelnes Flurstück in Klecken als Bauland in den Flächennutzungsplan hinein genommen werden soll, kam es dagegen zu einer heftigen Diskussion.
„Haben Sie hier persönliche Interessen, Herr Grützmacher?“ In dieser Frage von Ratsmitglied Klaus Meyer-Greve (SPD) an Kleckens Ortsbürgermeister Jürgen Grützmacher CDU gipfelte die Debatte um das Flurstück Eichenweg 30/30 in Klecken. Es ging um die Frage, ob das Areal zukünftig nicht mehr als Fläche für die Landwirtschaft, sondern als Bauland in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden soll. Hintergrund: Wegen Problemen mit der Oberflächenentwässerung galt das Grundstück bisher als nicht bebaubar. Nach der Sanierung des Eichenwegs im vergangenen Jahr hatte sich das nach Auffassung der Verwaltung geändert. Würden auf dem Grundstück entsprechende Maßnahmen zur Entwässerung ergriffen, stünde einer Bebauung nichts im Wege, hieß es dazu in der Verwaltungsvorlage. Gegen diese Auffassung hatten mehrere Anwohner im Rahmen ihrer Stellungnahmen protestiert. Ihnen schloss sich Jürgen Grützmacher als einziger Ratsherr an. Interessant: In einem der Anwohner-Einwände ist zu lesen, dass auf dem umstrittenen Flurstück das Ehepaar Jennifer und Jens Grützmacher - Verwandte von Ratsherr Jürgen Grützmacher - bauen wollte. Grützmacher ergriff allerdings nicht Partei für seine Verwandten, sondern für die Anwohner des Eichenwegs. Er beantragte sogar eine namentliche Abstimmung. Darauf hin beantrage die SPD eine geheime Abstimmung. Das Votum fiel dann eindeutig aus: Außer einer Stimme votierte der Rat für eine Darstellung des Flurstücks als bebaubare Fläche. Damit ist grundsätzlich eine Bebauung der Fläche möglich, ob dort tatsächlich gebaut wird, darüber sagt diese Entscheidung nichts aus.
Weniger kontrovers war die Debatte um den Neubau des P+R Parkplatzes an der Bürgermeister-Glade-Straße. Lediglich die Grünen stimmten geschlossen gegen das Millionenprojekt. Ihrer Auffassung nach werde dort eine Fläche mit landwirtschaftlich sehr hochwertigem Boden versiegelt, von dem es in der Region ohnehin sehr wenig gäbe.
Der Neubau des Rathauses wurde dann sogar ohne Gegenstimmen beschlossen. Hintergrund: Zwei von der Gemeinde in Auftrag gegebene Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Neubau mit 4,1, beziehungsweise 3,5 Millionen günstiger sei als eine Sanierung die 4,6, beziehungsweise 3,9 Millionen kosten würde. Allerdings ist auch klar, dass die Gemeinde das Rathaus nicht ohne neue Schulden zu machen bauen kann. Laut Ratsherr Klaus Meyer-Greve sei eine jährliche Zinsbelastung von rund 150.000 Euro pro Jahr realistisch.