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"Bei Straßenbau ist Land in der Pflicht": Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund gegen "Schlagloch-Soli" für Bürger

Nach der Bürgermeister-Konferenz (v. li.): Rainer Prokop, Dr. Marco Trips und Wolfgang Krause
ce. Luhmühlen. Für seinen Vorschlag, jeder Autofahrer solle als "Schlagloch-Solidaritätsbeitrag" zur Instandsetzung kaputter Straßen in Deutschland pro Jahr rund 100 Euro in einen Reparaturfonds zahlen, erntete Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Torsten Albig (SPD) kürzlich heftige Kritik. Auch der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) steuert dagegen und sieht bei der Finanzierung maroder Strecken weiter das Land in der Pflicht. "Von den Mitteln für die Verkehrsförderung werden von Hannover bislang 60 Prozent in Straßenreparaturen und 40 Prozent in ÖPNV-Maßnahmen investiert. Dieses Verhältnis will die Landesregierung nun umdrehen, aber das wollen wir verhindern", betonte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips in Luhmühlen (Kreis Harburg). Anlass war die jüngste Konferenz der hauptamtlichen Bürgermeister im Bereich des alten Regierungsbezirks Lüneburg. Rund 50 Verwaltungschefs aus den Landkreisen Harburg, Lüneburg, Stade, Lüchow-Dannenberg, Heidekreis und Celle nahmen daran teil.
"Gerade im ländlichen Raum müssen viele marode Straßen instandgesetzt werden. Das Geld dafür wird dringend benötigt, und das haben wir dem Wirtschafts- und Verkehrsminister deutlich gemacht", so Trips. Gemeinsam mit NSGB-Sprecher Rainer Prokop sowie Salzhausens Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Krause erörterte Trips in einem Pressegespräch folgende weitere Schwerpunktthemen der Konferenz:
- Entlastung der Kommunen durch den Bund: "Die insgesamt fünf Millarden Euro, die den Städten und Gemeinden ab 2018 zugesagt wurden, müssen früher fließen", mahnte Marco Trips. Im Koalitionsvertrag sei die Unterstützung noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen. Proteste des NSGB gegenüber den Bundestagsfraktionen zeigten nun erste Wirkung: "In diesen Tagen führen wir Gespräche mit der SPD."
- Flüchtlinge: "Wir müssen auf eine angemessene finanzielle Entschädigung durch das Land bestehen, da die Betreuung der Asylbewerber für viele Kommunen mit hohen Kosten verbunden ist, so Rainer Prokop.
- Inklusion an Schulen: "Das Land ist bereit, Kosten für erforderliche Umbauten an Schulen zu übernehmen, will dies aber nicht gesetzlich verankert sehen", räumte Marco Trips ein. Zudem wolle man in Hannover nicht die für die Zusammenführung von behinderten und nichtbehinderten Schülern erforderlichen Integrationshelfer finanzieren. Trips: "Dagegen werden wir nötigenfalls vor dem Staatsgerichtshof klagen."