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Fliegt Krankenhaus Salzhausen aus dem Bettenbedarfsplan? Sozialministerium macht Zukunft der Klinik abhängig von Trägerwechsel-Frage

Bleibt das Krankenhaus Salzhausen im Bettenbedarfsplan des Landes? Dafür muss ein Trägerwechsel der Klinik vermieden werden (Foto: archiv)
ce. Salzhausen. Die Zukunft des insolventen Krankenhauses Salzhausen bleibt ungewiss. Der Krankenhaus-Planungsausschuss des Niedersächsischen Sozialministeriums sprach sich in seiner Sitzung am Mittwoch dafür aus, in diesem Jahr insgesamt 120 Millionen Euro in Kliniken zu investieren. Die Einrichtung in Salzhausen ging dabei (vorerst) leer aus. Auch ihr Verbleib im Bettenbedarfsplan des Landes und damit die weitere finanzielle Unterstützung aus Hannover ist womöglich gefährdet.
Hintergrund: Der Heidelberger Radiologie-Dienstleister Curagita Holding AG will die finanziell angeschlagene Klinik übernehmen (das WOCHENBLATT berichtete). Laut Curagita-Vorstand Dr. Rolf Lucas müsste dafür der genossenschaftliche Krankenpflegeverein, bislang Träger der Klinik, in eine GmbH umgewandelt werden. Dabei solle jedoch ein Trägerwechsel vermieden werden, da das Krankenhaus ansonsten aus dem Bettenbedarfsplan herausfalle. Hierzu hat der Krankenhaus-Planungsausschuss in Hannover erklärt, dass Salzhausen bei einem Trägerwechsel mangels Bedarf die Neuaufnahme in den Krankenhausplan des Landes "zu versagen" sei.
Dem Krankenhaus-Insolvenzverwalter und Rechtsanwalt Jan Ockelmann liegt das künftige Geschäftskonzept der Curagita vor, wonach - so der Jurist auf WOCHENBLATT-Anfrage - "ein wirtschaftlicher Betrieb möglich" sei. Die Auffassung von Rolf Lucas, dass bei einer Klinik-Übernahme kein Trägerwechsel stattfinde, teilt Ockelmann. Sie werde durch ein Rechtsgutachten eines renommierten Verwaltungs- und Medizinrechtlers gestützt.
Ockelmann redet aber auch Klartext, was passiert, wenn Salzhausen aus dem Bedarfsplan fliegt: "Dem Krankenhaus wird die betriebswirtschaftliche Grundlage entzogen. Der Betrieb wird geschlossen, alle Mitarbeiter müssen entlassen werden. Es werden Rückforderungen von Fördermitteln in Millionenhöhe fällig, die Gläubiger erhalten keine Zahlungen auf ihre Forderungen."
Damit nicht genug: Bei einer Umwandlung der Genossenschaft in eine GmbH wären die gut 9.600 Anteile zum Stückpreis von 75 Euro der etwa 1.200 Mitglieder verloren - insgesamt rund 720.000 Euro. Jan Ockelmann: "Wenn die Genossenschaft fortgeführt wird, bleiben die Anteile erhalten. Es müssten dann aber neue investierende Genossen dazukommen."