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Krankenhaus Salzhausen vor der Insolvenz

Die Mienen sprechen Bände: Krankenhaus-Geschäftsführerin Ute Golbach mit Sanierungsberatern und Mitgliedern des Klinik-Vorstandes
ce. Salzhausen. Das finanziell angeschlagene Krankenhaus Salzhausen steht vor der Insolvenz. Sachwalter und Rechtsanwalt Jan Ockelmann hat beim Amtsgericht Lüneburg die sogenannte drohende Masseunzulänglichkeit angezeigt, weil die Klinik fällige Verbindlichkeiten nicht begleichen kann. Aufgrund eines Defizites von derzeit rund 700.000 Euro können für die rund 200 Beschäftigten für September keine Gehälter und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Das gab Ockelmann jetzt auf einer außerordentlichen Generalversammlung des Krankenpflegevereins als Träger des Hauses bekannt. Entlassungen von Mitarbeitern habe es bislang nicht gegeben. Zudem stellte der Krankenhaus-Vorstand beim Amtsgericht den Antrag auf unverzügliche Aufhebung der Eigenverwaltung im Schutzschirmverfahren, in dem Deutschlands einzige genossenschaftlich betriebene Klinik saniert werden sollte. Der mit der vorerst bis 30. September eingesetzten Interims-Geschäftsführerin Ute Golbach sowie den ehrenamtlich aktiven Jürgen Meinberg und Andreas Engel besetzte Vorstand sei - so Golbach - "nicht in der Lage, den umfassenden Belastungen gerecht zu werden".
Jan Ockelmann soll im weiteren Verfahren als Insolvenzverwalter eingesetzt werden.
Als eine Ursache für die kritische Entwicklung führte Ute Golbach die bislang vergebliche Suche nach zusätzlichen Belegärzten an. Zudem sei das in der Chirurgie geplante Kollegialsystem mit zwei Ärzten an der Spitze "aus persönlichen Gründen" gescheitert. Die Krankenhausleitung hatte schließlich Chefarzt Dr. Christoph Schlichting entlassen, der daraufhin vor das Arbeitsgericht zog. Das Verfahren läuft (das WOCHENBLATT berichtete).
Wirtschaftlich massiv zugesetzt haben dem Krankenhaus laut Jan Ockelmann insbesondere Einnahmeverluste in Höhe von monatlich rund 130.000 Euro sowie unerwartete Ausgaben in Höhe von 82.000 Euro für die Auswechselung defekter medizinischer Geräte. Anfragen nach finanzieller Unterstützung durch Land und Landkreis seien erfolglos geblieben. Derzeit verhandele man noch mit ein paar potenziellen Investoren. Diese würden als Geldgeber aber wahrscheinlich über die Geschicke des Krankenhauses bestimmen wollen. Dem stehe derzeit das Konstrukt des Krankenpflegevereins mit knapp 1.300 Genossenschaftsmitgliedern entgegen. Die Umwandlung in eine GmbH sei - so die Berater der Klinik - eine Möglichkeit, um Investoren die Einrichtung schmackhaft zu machen.

- Unterdessen hat am Dienstag erneut eine Polizei-Razzia im Krankenhaus stattgefunden, bei der die Ordnungshüter im Auftrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg rund 300 Akten beschlagnahmt hätten. Auslöser der Durchsuchung waren neue Vorwürfe, die sich aus den laufenden Ermittlungen wegen Abrechnungsbetruges gegen eine Gemeinschaftspraxis aus dem Kreis Harburg mit Belegbetten im Krankenhaus Salzhausen (das WOCHENBLATT berichtete) und den ehemaligen Krankenhaus-Vorstand ergeben haben. "Es besteht der Verdacht, dass zwischen Anfang 2009 und Oktober 2010 Leistungen durch die Gemeinschaftspraxis abgerechnet wurden, obwohl sie von einem Arzt am Krankenhaus Salzhausen erbracht wurden", so Oberstaatsanwältin Angelika Klee, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. "Weiterhin besteht der Verdacht, dass das Krankenhaus Salzhausen die Arbeit dieses Mediziners wiederum als angeblich belegärztliche Behandlung gegenüber den Krankenkassen abgerechnet hat."