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Landrat leitet Aufsichtsrat der neuen "Gesundheitszentrum Salzhausen gGmbH" - Betrauungsakt als "Freifahrtschein"?

Sitzen im Aufsichtsrat: Landrat Rainer Rempe... (Foto: archiv/mum)
ce. Salzhausen. Landrat Rainer Rempe als Vorsitzender sowie die Kreistagsmitglieder Jürgen Meinberg (CDU) und Markus Beecken (SPD) bilden den Aufsichtsrat der neuen "Gesundheitszentrum Salzhausen gGmbH", in die der genossenschaftliche Krankenpflegeverein jetzt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens umgewandelt wird. Das Trio wurde auf der jüngsten Sitzung des Kreistages in Salzhausen bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen gewählt. Die neue Gesellschaft läuft wiederum unter der Regie der gemeinnützigen Krankenhaus Buchholz und Winsen GmbH.
Der Kreistag beschloss mehrheitlich die Ergänzung des sogenannten Betrauungsaktes zwischen dem Landkreis Harburg und der Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH. Die Ausweitung des öffentlichen Auftrages auf Salzhausen war formelle Voraussetzung für die Umwandlung der Klinik in ein ambulantes Gesundheitszentrum. In der Ergänzung heißt es unter anderem, der Landkreis beauftrage die Krankenhaus Buchholz und Winsen gGmbH "mit der Erbringung der vom Krankenhaus Salzhausen erbrachten Leistungen und (...) von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung im Landkreis Harburg mit medizinischen Versorgungsleistungen einschließlich Notfallversorgung und hiermit verbundenen Nebenleistungen". Der Kreis könne Ausgleichszahlungen für die durch die Übernahme der Salzhäuser Klinik entstehenden Kosten leisten, einen Anspruch auf Gewährung der Gelder habe die Krankenhaus-Gesellschaft jedoch nicht.
Die Grünen votierten mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Ergänzung des Betrauungsaktes. "Die darin geplanten Maßnahmen sind viel zu unkonkret. Das ist ein Freifahrtschein ins Ungewisse", bemängelte Dr. Erhard Schäfer. "Der Landkreis wird mit dem Krankenhaus-Bau eine Immobilie an den Hacken behalten, die weiterhin zur Kosten verursacht."
CDU, SPD, FDP, Wählergemeinschaft und Freie Wähler befürworteten dagegen die Ergänzung. "Das Insolvenzverfahren für das Krankenhaus Salzhausen wurde gerade erst abgeschlossen, weshalb noch keine konkreten Vorhaben angegangen werden konnten. Damit soll es aber nun losgehen", erklärte Sozialdemokrat Uwe Harden.