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"Unerwartete Kehrtwendung"

"Haben Anwohner-Bedenken ausführlich gewürdigt": Bürgermeisterin Christa Beyer (Foto: archiv/ce)

Gericht erklärt Bebauungsplan der Gemeinde Garstedt für unwirksam: Bürgermeisterin Christa Beyer nimmt Stellung

ce. Garstedt. "Die jetzt vollzogene Kehrtwendung des Gerichtes, die den Grundsätzen eines fairen Verfahrens widerspricht, war für die Gemeinde nicht zu erwarten." Das erklärt Garstedts Bürgermeisterin Christa Beyer in ihrer Stellungnahme zum Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) in Lüneburg, das den von Anwohnern des Garstedter Landhandels Rudolf Peters beklagten Bebauungsplan "Nr. 10a Bahnhofstraße" für unwirksam erklärt hat. Die Richter stoppten damit eine mögliche Erweiterung des Unternehmens (das WOCHENBLATT berichtete).
"Trotz aller Anstrengungen, den Interessen der Anwohner und des Betriebes gerecht zu werden, ist das Gericht letztlich zur Überzeugung gelangt, dass hinsichtlich des vom Betrieb ausgehenden Lärms durch den Planer der Gemeinde eine noch genauere Abwägung hätte vorgenommen werden müssen. Dies war insofern überraschend, als das Gericht im vorläufigen Verfahren hierzu überhaupt keine Hinweise gegeben hat, sondern im Gegenteil mit den Abwägungskriterien der Gemeinde argumentiert hatte", erklärt Christa Beyer. Über das weitere Vorgehen der Kommune und die etwaige Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil werde der Verwaltungsausschuss nach Kenntnisnahme der schriftlichen Urteilsbegründung entscheiden.
Bei der Aufstellung der Bebauungspläne für die zentralen Gemeindegebiete vor gut 14 Jahren habe man - so Christa Beyer - die Bahnhofstraße in drei Bereiche aufgeteilt, weil "ein Konfliktpotential zwischen den Interessen des seit mehr als 60 Jahren an dieser Stelle ansässigen Landhandelsbetriebes und der in den 90er Jahren herangewachsenen Wohnbebauung ersichtlich" geworden sei. "Festzustellen ist, dass es keinerlei Dokumentation über die sogenannten Zusagen an die Grunderwerber gibt, dass eine Erweiterung des Landhandelsbetriebes nicht in Betracht käme", widerspricht Christa Beyer anderslautenden Ausführungen des Anwohner-Anwaltes Einar von Harten.
Bis 2011 sei es - so Beyer weiter - der seinerzeitigen Verwaltung der Gemeinde trotz umfangreicher Beteiligung des Planers und verschiedener Gutachter nicht gelungen, die Planung erfolgreich zu beenden. Das im B-Plan-Verfahren damals erneut geforderte „schalltechnische Gutachten“ sei vom Rat einstimmig 2012 in Auftrag gegeben worden, gefolgt von weiteren Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange (TÖB). "Die in der Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen, sehr umfangreichen Anregungen und Bedenken der Anwohner wurden ebenso wie die Hinweise der TÖB von den Fachplanern ausführlich gewürdigt und dem Rat zur Abwägung vorgelegt", erklärt Beyer.
Auch weiterhin könnten alle Bauanträge aus dem ursprünglichen Planbereich - auch Anträge der Firma Peters - gestellt und positiv beschieden werden, wenn sie die baugesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Christa Beyer: "Bedauerlich für die Anlieger ist nur, dass wegen des Fehlens eines B-Planes jede einzelne Baumaßnahme vom Rat der Gemeinde beraten und beschieden werden muss. Dies wird zu Verzögerungen bei beabsichtigten Baumaßnahmen führen."