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"Wir brauchen Bildungsfrieden!": CDU-Kreisverband diskutierte über umstrittenes neues Schulgesetz

ce. Salzhausen. "An den Schulen muss wieder Bildungsfrieden einkehren, mit dem alle Schüler und Lehrer leben können." Das betonte Pascal Zimmer, Vorsitzender des Kreiselternrates, jetzt bei einem Diskussionsabend in Salzhausen über das neue, umstrittene Niedersächsische Schulgesetz. Eingeladen hatten der Arbeitskreis Schule des CDU-Kreisverbandes und der Landtagsabgeordnete André Bock.
Das von der rot-grünen Landesregierung trotz zahlreicher Proteste beschlossene, zum 1. August in Kraft tretende Gesetz sieht unter anderem vor:
- den Erwerb des Abiturs nach 13 statt bislang nach zwölf Schuljahren,
- den Ersatz der bisherigen Laufbahnempfehlung am Ende des vierten Schuljahres durch Beratungsgespräche zwischen Lehrern und Eltern, nach denen Letztere eine eigene Entscheidung treffen können,
- eine klare Abgrenzung zwischen Ganztags- und Halbtagsschule und
- eine Fortsetzung der Aufhebung der Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen im Sekundarbereich. Förderschulen mit Schwerpunkt Sprache werden nicht mehr errichtet, bestehende Förderschulen sowie Förderklassen an Grundschulen können weiterlaufen.
Zudem sind Schulträger nicht mehr verpflichtet, neben einer Gesamtschule auch Haupt- und Realschulen zu betreiben. Von der Verpflichtung, mehrere Gymnasien vorzuhalten, sind kommunale Träger befreit, wenn der Besuches einer solchen Bildungseinrichtung in der Region unter zumutbaren Bedingungen (Länge des Schulweges...) gesichert ist.
CDU-Kreisvorsitzende Britta Witte bedauerte die Abkehr vom Abitur nach zwölf Jahren. "Diese Regelung war der Wettbewerbsfähigkeit unserer Schüler im bundesweiten Vergleich zuträglich. Man hätte das System ausarbeiten müssen, statt des abzuschaffen", räumte sie ein.
Als "große Baustelle" sah André Bock das Schulsystem vor dem Hintergrund, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die vom Kultusministerium zum laufenden Schuljahr um eine Stunde erhöhte Unterrichtszeit für Gymnasiallehrer in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärte (das WOCHENBLATT berichtete). Wird die Arbeitszeit ab 1. August wieder um eine Stunde verkürzt, fehlen in Niedersachsen rund 740 Lehrerstellen. "Das bedeutet für das Land Kosten von etwa 40 Millionen Euro", so André Bock.
Stefan Weinreich, Leiter des Gymnasiums Hittfeld, und sein Buchholzer Kollege Armin May kritisierten, dass sie vor lauter Formalitäten immer mehr zu "Managern von Unternehmen" würden, die Verwaltungsarbeit stemmen müssten, anstatt sich um das Kollegium und Schulprojekte kümmern zu können. "Die Belastungen durch die Bürokratie werden immer größer im Schulalltag", bestätigte auch Christiane Oertzen, als Lehrerin arbeitende Vorsitzende des CDU-Arbeitskreises Schule.
"Es gibt keine Verlässlichkeit mehr an den Schulen, sondern nur Verunsicherung bei Schülern, Lehrern und Schulträgern durch die Politik", bilanzierte Pascal Zimmer. "Damit muss schnellstmöglich Schluss sein!"