Illegale Treppe und der Steuerzahler zahlt: Verkehrsbehörde hält sich nicht an Planfeststellungsbeschluss

kb. Seevetal. "Das Ding muss wieder weg!" Darüber ist man sich nicht nur in Ramelsloh einig. An der Rückseite der erweiterten Rastanlage Hasselhöhe an der A7 befindet sich seit einigen Wochen eine stattliche "Showtreppe" die den Sichtschutzwall hinab führt. Die dürfte dort aber gar nicht sein. Der Bau der Treppe weicht vom Planfeststellungsbeschluss ab. Und ist damit schlicht illegal. In dieser Woche wollen sich Vertreter der Landesverkehrsbehörde und der Gemeinde zu Gesprächen treffen. Erklärtes Ziel der Gemeindeverwaltung: Die Treppe soll wieder abgerissen werden.
Wie es überhaupt zum Bau der Treppe kommen konnte, ist ein Rätsel: Nach einem langen und durchweg konstruktiven Findungsprozess hatten sich u.a. Vertreter der Ramelsloher Bürgerinitiative (BI) Rastplatzwahnsinn und der Landesverkehrsbehörde 2013 auf eine Planungsvariante geeinigt, die ausdrücklich auf eine rückwärtige Anbindung der Raststätte verzichtet. Dafür gab es gute Gründe: Der alte Zugang, den es vor dem Umbau für das Rastplatzpersonal gegeben hatte, wurde trotz verschließbarem Tor als Fluchtweg von Einbrechern genutzt, der Bereich hinter der Raststätte verkam zur kostenfreien Toilette. "Und auch andere nicht ganz jugendfreie Rastplatz-Aktivitäten fanden dort statt", weiß Reinhard Crasemann, der damals zur BI gehörte.
Der Planfeststellungbeschluss erging im September 2013. In der Zeichnung - die übrigens für alle einsichtbar auf www.strassenbau.niedersachsen.de im Internet zu finden ist - deutlich zu erkennen: der Sichtschutzwall. Ebenso klar nicht eingeplant: eine Treppe. Wo die jetzt herkommt, dazu kann oder will sich die zuständige Verkehrsbehörde in Lüneburg nicht äußern. "Wir können Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließenden Informationen zukommen lassen", so Geschäftsbereichsleiter Dirk Möller auf WOCHENBLATT-Anfrage. Zu den Kosten will er ebenfalls keine Angaben machen. Geschätzt dürften die im fünfstelligen Bereich liegen. Der Abriss käme noch dazu. Zahlen muss den ganzen Spaß der Steuerzahler.

Kommentar:

Bürger haben ein Recht auf Antworten

Eine Treppe, wo keine sein dürfte: Bei der Erweiterung der Rastanlage Hasselhöhe muss man sich ernsthaft fragen, was in der Landesverkehrsbehörde los ist. Es es schlicht unbegreiflich, wie es zu so einem Fehler kommen kann. Die Pläne zum Ausbau der Raststätte sind für jedermann im Internet einsehbar. Dass dort keine Treppe eingezeichnet ist, erkennt sogar der Laie. Zudem war dem Ausbau ein langer Abstimmungsprozess vorausgegangen, bei dem eben jene nicht gewünschte rückwärtige Anbindung ein wesentlicher Diskussionspunkt war.
Hapert es bei der Landesverkehrsbehörde an der Abstimmung zwischen den Geschäftsbereichen Verden und Lüneburg? Mit Mitarbeitern der Verkehrsbehörde aus Verden hatten die Gespräche am runden Tisch im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens stattgefunden, ausführendes Organ für die Erweiterung der Raststätte war dann aber die Behörde in Lüneburg. Vielleicht haben sich die Pläne auf dem Weg von Verden nach Lüneburg versendet? In Verden zumindest habe man von einer nachträglich eingeplanten Treppe nichts gewusst, sagte jetzt Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen. Abstimmung zwischen den Geschäftsbereichen: Anscheinend Fehlanzeige.
Vielleicht wollte sich auch ein Beamter mit diesem formschönen Bauwerk selbst verewigen. Was kratzen Beschlüsse, wenn es um die Verwirklichung von Träumen geht? Oder es sollten einfach vollendete Tatsachen geschaffen werden. Nach dem Motto: Jetzt ist die Treppe einmal da, sie wird schon nicht weiter stören.
Nicht ganz unschuldig daran, dass derartige Spekulationen derzeit ins Kraut schießen, ist der Lüneburger Geschäftsbereichsleiter Uwe Möller. Klare Antworten bleibt er bisher schuldig. Und scheint dabei zu vergessen, dass die Bürger ein Recht auf Auskunft haben. Die bezahlen den ganzen Spaß nämlich. Katja Bendig