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69 Millionen Euro Einnahmen reichen Seevetal nicht

"Müssen die Entwicklung der Finanzlage aufmerksam beobachten": Kämmerer Josef Brand (Foto: Gemeinde Seevetal)
Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2017 / Investitionen für 19 Millionen Euro

kb. Seevetal. "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos": Mit diesem Fazit umriss Bürgermeisterin Martina Oertzen jetzt im Gemeinderat die aktuelle finanzielle Situation Seevetals. Trotz erneuter Rekordeinnahmen von insgesamt rund 69 Millionen Euro kommt die Gemeinde auch in diesem Jahr nicht ohne neue Kredite aus. Acht Millionen Euro müssen aufgenommen werden, um die laufenden Investitionen (für insgesamt 19 Millionen Euro) zu finanzieren. Damit steigt der Schuldenstand der Gemeinde zum Ende dieses Jahres auf 27,4 Millionen Euro.
Es sind nicht nur die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen, die ein Loch in die Gemeindekasse reißen: Allein rund 37 Millionen Euro muss Seevetal an Transferleistungen zahlen - die Kreisumlage liegt bei 25 Millionen Euro, die Gewerbesteuerumlage bei etwas über vier Millionen Euro, mit weiteren 6,5 Millionen Euro wird die Kinderbetreuung bezuschusst. "Bei den Kosten für Kindergärten und Krippen müssen wir dringend mit dem Landkreis ins Gespräch kommen", sagte Martina Oertzen.
Von den Investitionen in Gesamthöhe von 19 Millionen Euro fließen 5,5 Millionen in den Straßenbau, knapp 6,5 Millionen Euro werden in Hochbaumaßnahmen gesteckt. Hier schlagen vor allem die Sanierung der Burg Seevetal, der Bau des Sporthauses in Over und die neue Kita in Ramelsloh zu Buche.
"Dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, liegt nicht daran, dass wir so sparsam waren, sondern, dass die Einnahmen sprudeln", resümierte Matthias Clausen (Grüne), Vorsitzender des Finanzausschusses. Er mahnte an, dass die Gemeinde sich nicht immer weiter verschulden dürfe. "Wir bewegen uns auf dünnem Eis."
Als solide und vernünftig, aber mit erheblichen Risiken behaftet, bezeichnete Dr. Kurt von Pannwitz, Fraktionsvorsitzender der CDU den Haushalt. "Wir werden künftig jede unserer Investitionen auf den Prüfstand stellen müssen", so von Pannwitz.
"Der Haushalt zeigt eigentlich seit Jahren nichts Neues", befand Klaus-Dieter Kirchhoff. "Wir haben leider eine ganze Menge Gebäude und noch mehr Straßen. Wir kommen nicht drumherum, in deren Erhalt zu investieren." Kirchhoff forderte zudem eine Senkung der Kreisumlage. "Der Landkreis ist nicht mehr einer solchen finanziellen Schieflage wie 2015", so Kirchhoff. Laut Kämmerer Josef Brand würde eine Senkung der Umlage um einen Prozent bereits eine Ersparnis von 480.000 Euro für Seevetal bedeuten.
Die Schaffung weiterer Gewerbeflächen regte Willy Klingenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler an. "Wir müssen schauen, ob wir nicht mehr Flächen für Gewerbe statt für Wohnungsbau ausweisen", so Klingenberg. Zusätzliche Bürger würden die Gemeindekasse nämlich auch zusätzlich belasten, z.B. durch weitere benötigte Kita-Plätze. Die Freien Wähler stimmten als einzige Fraktion gegen den Haushaltsentwurf.
Josef Brand ermahnte die Politik, die Gemeindefinanzen aufmerksam im Blick zu behalten. So stünden mittel- und langfristig noch nicht haushaltsreife Investitionen in Gesamthöhe von rund 47 Millionen Euro an. Bisher nicht berücksichtigt in den Finanzplanungen ist auch das "Problemkind" Decatur-Brücke.
Hier habe es im Rechtsstreit zwischen der Gemeinde und der Deutschen Bahn eine leichte Annäherung gegeben, berichtete Martina Oertzen im Gemeinderat. Die beteiligten Anwälte würden eine dreimonatige Verlängerung des sogenannten Schiebebeschlusses bis Mitte Juli anstreben. Der Beschluss erlaubt es der Bahn, den ersten Teil der Brücke bis zur Auffahrt zum DB-Werksgelände zu nutzen. Wie Bauamtsleiter Gerd Rexrodt berichtete, hat die DB kürzlich im Verwaltungsausschuss zudem über die Ergebnisse ihrer Brückennachrechnung berichtet. Die Verwaltung habe diesbezüglich starke Bedenken, so Rexrodt, da haftungrechtliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen worden seien. Martina Oertzen machte erneut deutlich, dass sie bei der Lösung des Problems Unterstützung von höherer Ebene benötige. "Leider fühlt sich bisher niemand zuständig", so Oertzen.