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Beschlossene Sache: Gemeinde Seevetal hebt Steuern an

Kämmerer Josef Brand (Foto: oh)
sab. Seevetal. „Ich sehe keine Alternative“, sagte Josef Brand, Kämmerer der Gemeinde Seevetal, jetzt auf der Gemeinderatssitzung in Hittfeld zur Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer. Dieser Einschätzung folgte auch der Rat. Lediglich die Freien Wähler stimmten gegen die Erhöhung der Hebesätze. Zum Zum 1. Januar wird die Grundsteuer A und B von derzeit 330 auf 360 Prozentpunkte erhöht, die Gewerbesteuer steigt zum gleichen Zeitpunkt von 330 auf 390 Prozentpunkte.
Brand wies darauf hin, dass sich die Hebesätze im Landesvergleich derzeit noch auf einem sehr niedrigen Niveau befinden. Aus den Reihen der Fraktionen erhielt er breite Zustimmung. „Die Erhöhung ist zumutbar für die Bürger“, sagte Walter Schulz von der CDU. Auch seine Kollegen von der SPD, den Grünen und die Vertreter der Freien Wähler waren sich in dem Punkt einig, dass notwendige Investitionen nicht länger verschoben werden dürfen. Die Vertreter der Freien Wähler stimmten dennoch gegen die Steuererhöhung. Sie begründeten diesen Schritt damit, dass eine moderatere Erhöhung sehr wohl möglich gewesen wäre, wenn nicht Beschlüsse aus der Vergangenheit den Haushalt über Gebühr belastet hätten.
• Im Bericht der Verwaltung kam Bürgermeisterin Martina Oertzen noch einmal auf die gescheiterte Unterbringung von Asylbewerbern auf Gut Eddelsen zu sprechen. Es sei jetzt geplant, das Flüchtlingslager in der Straße "Am Bauhof" in Hittfeld um 50 Plätze zu erweitern und einen separaten Bereich für Sprachförderung und Unterricht einzurichten. „Dies ist der Schlüssel zur Integration“, sagte Oertzen und bat auch um Unterstützung und aktive Beteiligung der Seevetaler Bürger.