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Biotonne erst 2019: Kreistagsgruppe übt Kritik am Landkreis

kb. Landkreis. Der Landkreis Harburg unterläuft das Abfallgesetz: Das wirft die Kreistagsgruppe Grüne, Dr. Rednak und Neue Liberale dem Kreis vor. Hintergrund: Seit 1. Januar ist es bundesweit Pflicht, Bioabfälle getrennt zu sammeln. Der Landkreis will die Biotonne jedoch aus Kostengründen erst zum 15. April 2019 einführen. Bis dahin läuft die vertragliche Verpflichtung mit der Stadtreinigung Hamburg, eine bestimmte Menge an Müll zur Verbrennung anzuliefern. Dabei gilt die "Bring-or-Pay"-Klausel: Sollte der Landkreis weniger Müll (durch den Wegfall des Bioabfalls) liefern, muss trotzdem bezahlt werden.
Diese Planungen stoßen auf Kritik bei der Gruppe Grüne, Dr. Rednak und Neue Liberale. "Wir bezweifeln, dass eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit vorliegt. Der Landkreis hatte außerdem Zeit genug, sich auf das neue Gesetz einzustellen", so Elisabeth Bischoff (Grüne). Vollkommen absurd erscheinen Bischoff die Planungen des Landkreises, künftig ein Bringsystem für Bioabfälle an den vier Sammelplätzen im Kreis einzurichten. "Einen größeren Schildbürgerstreich kann es nicht geben. Soll ich denn meine Kartoffelschalen aus Buchholz nach Tostedt oder Nenndorf fahren, um sie getrennt abzugeben?", fragt sich Bischoff.
Die Einrichtung der Abgabestellen für Biomüll ist eine Maßgabe des Niedersächsischen Umweltministeriums. Mit der Maßnahme werden die gesetzlichen Mindestanforderungen für die Übergangszeit bis zur Einführung der Biotonne erfüllt. Bevor diese 2019 kommt ist 2017 zunächst eine EU-weite Ausschreibung der Bioabfallsammlung nötig. Im ersten Quartal 2018 will der Landkreis eine Kundenbefragung durchführen, um die Biotonnenanzahl und -größe sowie die zu erwartende Bioabfallmenge zu ermitteln. Außerdem erfolgt eine EU-weite Ausschreibung für die Beschaffung und Verteilung der Tonnen.