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Einzelhandelserweiterung in Ramelsloh: Nein des Landwirtschaftministeriums wirft Fragen auf

kb. Ramelsloh/Landkreis. Nach dem überraschenden Nein aus dem Landwirtschaftsministerium in Hannover zur Aldi-Ansiedlung und Edeka-Erweiterung in Ramelsloh kocht die Gerüchteküche. Dass sich das Ministerium so spät gegen die Einzelhandelspläne ausspricht, obwohl seit rund sieben Jahren darüber in Politik und Verwaltung diskutiert wird, sei zumindest sehr außergewöhnlich, wie hinter vorgehaltener Hand bestätigt wird.
Karlheinz Wellbrock, Gemeinderatsmitglied der SPD ist nicht nur über das Nein aus Hannover empört, er kritisiert auch Bürgermeisterin Martina Oertzen: "Es ist unglaublich, dass ich erst aus der Presse erfahren muss, dass die Pläne abgelehnt wurden!" Wellbrock sitzt als Vertreter im Umwelt- und Planungsausschuss und setzt sich seit Beginn der Planungen für die Einzelhandelserweiterung ein. "Die Verwaltung hätte Zeit genug gehabt, uns über den Sachverhalt zu informieren", so Wellbrock.
Dass das Ministerium so kurz vor Inkraftreten des B-Plans ein Veto einlegt, findet Wellbrock wenig demokratisch: "Wir haben hier jahrelang diskutiert und die Bürger haben sich eingebracht. Jetzt hatten wir einen tragfähigen Kompromiss und dann kommen die aus Hannover und sagen 'April, April'."
Das Ministerium soll sich sehr ausführlich zur Thematik geäußert haben. Dass ein Wink aus den Reihen der Jesteburger Politiker nach Hannover ging, die Planungen doch noch einmal ganz genau unter die Lupe zu nehmen, halten einige nicht für ausgeschlossen. Bestätigen wollte das in Jesteburg niemand, SPD-Ratsherr Hans-Jürgen Börner sagte auf WOCHENBLATT-Nachfrage jedoch deutlich: "Wir werden versuchen, alle Einzelhandels-Erweiterungen zu torpedieren." Seitdem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Jesteburger Famila-Bebauungsplan nach einer Klage der Gemeinde Hanstedt vorläufig kassiert hat, ist man in der Gemeinde kämpferisch eingestellt. Börner: "Wir müssen uns für ein faires Raumordnungs-Programm einsetzen und werden bei allen Planungen Einwendungen abgeben."
Hätte der Landkreis selbst den Planungen in Ramelsloh kritischer gegenüberstehen müssen? "Wir sind im Laufe der Planungen sehr wohl eingeschritten, als nach den ersten Entwürfen klar war, dass das raumordnerisch nicht geht", sagt dazu Kreissprecher Johannes Freudewald. Grundsätzlich habe man immer versucht, zusammen mit der Gemeinde eine Lösung zu finden. Gemeinsam mit Seevetal wolle man jetzt auch das Gespräch in Hannover suchen, um auszuloten, was am Standort Ramelsloh überhaupt noch entwickelt werden kann. "Wir wollen uns dafür stark machen, dass das Land neben Raumordnungsprogrammen auch die individuellen Gegenbenheiten vor Ort ins Auge fasst", so Freudewald.
Fraglich ist, ob das rigide Eingreifen Hannovers in die Ramelsloher Planungen auch Konsequenzen für die geplanten Einzelhandelserweiterungen in Neu Wulmstorf (Famila) und Sprötze (Edeka Neubau) haben wird. Freudewald sieht die jetzige Entscheidung nicht als grundsätzlich richtungsweisend. "Wir sind mit den Gemeiden im Gespräch und prüfen jeden Einzelfall genau." Doch ob auch künftig eine solch kooperative Linie gefahren werden kann, ist unklar. "Wir müssen jetzt in Gesprächen mit Hannover prüfen welchen Spielraum wir haben und brauchen klare Signale. Möglicherweise muss ein Strategie-Wechsel stattfinden."
• Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) trifft verbindliche Aussagen über die Nutzung von Flächen und deren Entwicklung mit dem Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen an den Raum aufeinander abzustimmen. Die Regionalen Raumordnungsprogramme (RROP) greifen wiederum die Vorgaben aus dem LROP auf und führen diese näher aus. Darüber hinaus enthalten die RROP eigene gebietsspezifische Planungsziele.