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Kai Uffelmann wird Erster Kreisrat / Landkreis Harburg erhöht die Kreisumlage

Rainer Rempe (re.) gratuliert dem neuen Ersten Kreisrat Kai Uffelmann (Foto: mi)
 
Einstimmig verabschiedete der Kreistag eine Resolution, in der die Poltiker mehr finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Asylbewerbern forderten (Foto: mi)
mi. Landkreis. Die Kommunen müssen sich auf eine um drei Prozentpunkte erhöhte Kreisumlage einstellen. Außerdem ist die Kreisverwaltungsspitze mit dem neuen Ersten Kreisrat Kai Uffelmann wieder komplett. So lässt sich die Sitzung des Kreistags am vergangenen Montag zusammenfassen. Dazwischen lagen hitzige Debatten und die eine oder andere verbale „Entgleisung“.
Schon die Wahl von Kai Uffelmann (42, CDU), Jurist aus Dormagen (Nordrhein-Westfalen), zum Ersten Kreisrat des Landkreises Harburg war kein Selbstläufer. In einer Kampfabstimmung erhielt der Wunschkandidat von Landrat Rainer Rempe lediglich 33 Stimmen, 29 Kreistagsmitglieder stimmten gegen Uffelmann. Die Front verlief dabei im Wesentlichen zwischen den Lagern CDU/FDP und SPD/Grüne.
Aus der Sicht des Landrats sei die Wahl auf Uffelmann gefallen, weil der Kandidat aus Nordrhein-Westfalen einschlägige Kenntnisse in den Schwerpunkten Finanzmanagement, Controlling sowie Zins- und Schuldenmanagement mitbrächte. Rempe: „Wir wollten einen ausgewiesenen Experten. Den haben wir in Herrn Uffelmann gefunden.“ Der Landrat wehrte sich gegen Vorwürfe, es wäre weniger die Qualifikation als vielmehr das Parteibuch des Kandidaten ausschlaggebend gewesen. Genau das warf ihm die Gegenseite vor. Hintergrund: Unter den drei Bewerbern, die es in die engere Auswahl schafften, war auch eine Frau ohne Parteibuch. Gerade bei Grünen und SPD hätte man diese Kandidatin befürwortet. Der Landrat habe eine Chance vertan. Die politische Ausrichtung an der Kreisspitze spiegele mit Uffelmann nicht die politische Vielfalt im Landkreis wider.
Heftige Vorwürfe erhob die Grünenabgeordnete Elisabeth Meinhold-Engbers gegen Rempes Entscheidung. Die Vorauswahl sei nicht transparent gewesen. „Die Kandidatin hat keine Chance gehabt, weil sie nicht nur das falsche Parteibuch, sondern auch das falsche Geschlecht hat“, kritisierte Meinhold-Engbers. Hasso Ernst Neven (FDP) giftete dagegen zurück. Eigentlich sei die Kandidatin gar nicht qualifiziert gewesen, sie habe es überhaupt nur weil sie eine Frau sei in die engere Auswahl geschafft. Später entschuldigte sich der Liberale für seine so wörtlich „verbalen Entgleisungen“.
Tobias Handtke warnte vor zu viel Emotion, machte aber gleichzeitig klar, dass die SPD eine Verwaltungsspitze bestehend aus drei Personen aus
der CDU nicht unterstützen könne.
Weniger Unstimmigkeit gab es beim Nachtragshaushalt. Hier machte Landrat Rainer Rempe nochmals die angespannte finanzielle Lage des Landkreises deutlich. Hintergrund ist die laut Kreisverwaltung immer weiter steigende Zahl von Aylbewerberzuweisungen durch das Land. Dadurch kämen auf den Kreis rund 19 Mio. Euro Kosten in 2015 zu. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei unter diesen Voraussetzungen unumgänglich. Der Landrat ging sogar so weit festzustellen: „Hätten wir die jetzigen Zahlen schon früher vorliegen gehabt, wäre es nicht mit einer Erhöhung um drei Prozent getan.“ Neben der Erhöhung der Kreisumlage wurden auch Kürzungen beschlossen: Unter anderem werden 3,8 Mio. weniger für den Straßenbau ausgegeben, 3 Mio. weniger für Schulen.
Der Landrat machte deutlich, dass der Landkreis die Kosten für Asylbewerber trotz der Einsparungen und der erhöhten Kreisumlage auf Dauer nicht alleine stemmen könne. Einstimmig brachte der Kreistag deswegen eine Resolution an das Land und den Bund auf den Weg, die eine zeitnahe und ausreichende Finanzierung fordert. Diese müsse sich an der tatsächlichen Anzahl der aktuell unterzubringenden Flüchtlinge bemessen.