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Kein Ersatz für Decatur-Brücke: DB droht Seevetal mit einer Klage

"Wollen weiter im Gespräch bleiben, aber auf Augenhöhe": Bürgermeisterin Martina Oertzen
kb. Seevetal. Die Reaktion kam prompt und fiel reichlich "verschnupft" aus: Kaum war der Ratsbeschluss zum ersatzlosen Abriss der Decatur-Brücke in der vergangenen Woche gefasst, droht die Deutsche Bahn der Gemeinde Seevetal auch schon mit einer Klage. Ihrer Auffassung nach wäre eine Entwidmung des Teilstücks der Hörstener Straße und ein Abriss der Brücke ohne einen Ersatz rechtswidrig. Sollte die Gemeinde die Entwidmung durchführen, werde dies "zu einer rechtlichen Auseinandersetzung führen", so die DB-Pressestelle.
Wie berichtet, hätte ein Brückenneubau rund 75 Millionen Euro gekostet - laut Berechnungen des von der Gemeinde beauftragten Planungsbüros Swecos wäre Seevetal nach Abzug möglicher Fördergelder auf rund 40 Millionen Euro Kosten sitzen geblieben. Für die Gemeinde eine völlig illusorische Summe, die sie auf lange Zeit finanziell handlungsunfähig machen würde. Für die Deutsche Bahn offenbar keine große Sache. "Es ist für die DB nicht nachvollziehbar, dass in der Beschlussvorlage allein auf die vorgeblich fehlende Finanzierbarkeit einer Ersatzlösung hingewiesen wurde", so die Pressestelle.
Vorschläge zur Finanzierung oder für eine, seitens der DB auch immer wieder thematisierten, Sanierung - die hätte Seevetals Bürgermeisterin Martina Oertzen von der Bahn gerne gehört. "Aber da kam bisher überhaupt nichts", sagt sie.
Für die Bahn ist die Rats-Entscheidung "nicht nachvollziehbar". In der DB-Pressemitteilung wird zudem der Vorwurf geäußert, die Bürgermeisterin sei es gewesen, die dem Rat den diesbezüglichen Beschluss unterbreitet habe. Dagegen verwehrt sich Oertzen. "Alle Parteien haben diese Entscheidung gemeinsam erarbeitet, und zwar mit großem Einsatz", so Oertzen. "Wir haben immer wieder Gespräche mit der Bahn geführt und werden das auch weiterhin tun, aber zuletzt gab es schlicht kein Weiterkommen im Ringen um eine Einigung."
Wie mehrfach berichtet, pocht die Bahn darauf, dass die Gemeinde Seevetal ihr eine Anbindung zum Betriebsgelände, das zwischen den Schienen liegt, ermöglicht - entweder in dem eine neue Brücke gebaut oder die alte saniert wird. Bislang darf die DB per Gerichtsbeschluss immer noch das erste Stück der Brücke nutzen, um zum Betriebsgelände zu kommen - unter hohen Sicherheitsauflagen.
Die Bahn sieht sich mit ihrer Forderung im Recht. Die Entwidmung sei rechtswidrig, da die dafür vorliegen Voraussetzungen nicht vorlägen. Ihre Anliegerrechte werde die DB notfalls gerichtlich durchsetzen. Außerdem droht die DB an, die Gemeinde für etwaige Schäden, die durch eine Beeinträchtigung in den Betriebsabläufen entstehen könnten, haftbar zu machen und eine Entschädigung für den Wegfall der bestehenden Zufahrt zu fordern.
Die finanzielle Belastung für die Gemeinde Seevetal - in den Augen der Bahn offensichtlich überschaubar. Laut Pressemitteilung sei ein Neubau der Brücke mit bis zu 75 Prozent Fördergeldern zu finanzieren. Für Oertzen utopisch. "Wir haben diese Zahl in Hannover nachgefragt und sie ist einfach nicht haltbar. Zudem sind längst nicht alle Kosten förderfähig. Das habe ich der Bahn gegenüber in unserem letzten Gespräch auch sehr deutlich gemacht", sagt Oertzen. Und selbst wenn: Auch bei 75 Prozent Förderung wäre die Brücke samt Folgekosten für Seevetal finanziell nicht zu stemmen.
Immerhin in einer Sache sind sich Gemeinde und DB einig: Sie wollen die Gespräche weiterführen - unter Beteiligung von Land und Bund. Der nächste Termin mit der DB wird im Februar stattfinden. Anfang des neuen Jahres wird die Gemeindeverwaltung außerdem prüfen, wie das Verfahren rund um die Entwidmung der Hörstener Straße einzuleiten ist. "Wir stehen hier trotz Ratsbeschluss noch ganz am Anfang", so Martina Oertzen.
• Wir hatten Sie, liebe Leser, nach Ihrer Meinung zum Ratsbeschluss gefragt. Die Reaktionen lesen Sie in der kommenden Woche im WOCHENBLATT.