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Kommunale Wohnungsbaugesellschaft: Anschlussfrist nähert sich / Beitritt einiger Kommunen unklar

Bezahlbarer Wohnraum ist im Landkreis Mangelware (Foto: KfW/Thomas Klewar)
 
Erster Kreisrat Kai Uffelmann (Foto: archiv)
kb. Landkreis. Ein klares Signal sieht anders aus: Obwohl allen Kommunen im Landkreis Harburg bewusst ist, dass bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt wird, haben laut Landkreis bisher nur vier Gemeinden - Rosengarten, Jesteburg, Salzhausen und Drage - den Beitritt zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft beschlossen. In Winsen wird der Beschluss aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang nächsten Jahres fallen, auch in Neu Wulmstorf stehen die Zeichen auf Beitritt. In Tostedt wird noch diskutiert, ebenso in Seevetal. Hier soll ein Beschluss erst im März fallen. Auch in Buchholz wird erst im März beschlossen.
Knifflig: Die Deadline für den Beitritt (Anschlussfrist) ist am 15. April kommendes Jahr. Wenn Buchholz und Seevetal sich in letzter Minute gegen die Wohnungsbaugesellschaft entscheiden, ist das komplette Konstrukt hinfällig. Auf beide Kommunen entfallen jeweils 15,53 Prozent des Kommunalanteils und das Vertragswerk sieht vor, dass mindestens 70 Prozent der kommunalen Anteile gezeichnet werden müssen.
In Buchholz laufe der Entscheidungsprozess derzeit ergebnisoffen, es gebe noch zahlreiche Fragen zu klären, so Stadtsprecher Heinrich Helms zur aktuellen Situation. Für den Haushalt 2017 sei noch kein Geld für die Wohnungsbaugesellschaft eingestellt.
Die Verwaltung in Seevetal stellt sich klar hinter das Projekt. In der Sitzung des Gemeinderates plädierte Bürgermeisterin Martina Oertzen noch einmal für die Wohnungsbaugesellschaft. „Ich spreche mich eindeutig dafür aus, wir brauchen diese Wohnungen“, so Oertzen. Die Politik wird das Thema noch einmal beraten.
Kai Uffelmann, Erster Kreisrat und beim Landkreis zuständig für die Wohnungsbaugesellschaft, sieht noch keinen Grund für Sorgenfalten. „Die Kommunalwahlen haben die Ausgangslage sicher etwas erschwert. Es gibt überall neue Räte, daraus ergibt sich natürlich auch neuer Gesprächsbedarf“, so Uffelmann. In die Tatsache, dass Buchholz und Seevetal erst im März entscheiden werden, dürfe man nicht zuviel hinein interpretieren.
Für Uffelmann liegen die Vorteile der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft auf der Hand. „Wenn sich alle Kommunen beteiligen, könnten wir im ganzen Kreis bezahlbaren Wohnraum schaffen, nicht nur punktuell. Denn anders als in anderen Landkreisen haben wir auch tatsächlich überall Bedarf“, so Uffelmann. Zudem werde das Risiko gestreut. Beim Kreis bekäme man derzeit zahlreiche Rückmeldungen von Unternehmen, die die Wohnungsbaugesellschaft sehr begrüßen würden. „Die Firmen haben großes Interesse daran, dass ihre Angestellten bezahlbare Wohnungen in der Region finden“, schildert Uffelmann die Situation. „Man darf nicht vergessen: Das Problem betrifft ganz viele Menschen - Angestellte wie Handwerker, Auszubildende und Renter sowie Alleinerziehende“, so der Erste Kreisrat.

1.000 bezahlbare Wohnungen


Für die kommunale Wohnungsbaugesellschaft, an der sich Landkreis, die Sparkasse Harburg-Buxtehude und die Städte und Kommunen im Kreis beteiligen, wird ein Stammkapital von insgesamt 45 Millionen benötigt. Die jeweiligen Anteile der zwölf Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sind nach ihrer Einwohnerzahl gestaffelt. Die Stammeinlage von Buchholz, Seevetal und Winsen mit über 30.000 Einwohnern würde sich auf 3,65 Millionen Euro belaufen. Tostedt und Neu Wulmstorf müssten jeweils 2,18 Euro einbringen, alle anderen 1,17 Millionen Euro. Auch die Verteilung der zu schaffenden Wohneinheiten ist gestaffelt. Insgesamt sollen in den kommenden fünf Jahren 1.000 Wohneinheiten im ganzen Landkreis entstehen. Auf die großen Kommunen entfallen 150 Wohneinheiten, auf die mittleren 100 und auf die kleineren 50 Wohneinheiten.