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Landkreis muss noch dieses Jahr 260 weitere Flüchtline aufnehmen / Rempe kritisiert Zuweisungspraxis scharf

Rainer Rempe fordert von den Landesbehörden mehr Transparenz (Foto: mum)
(kb). Mit der dringenden Bitte um mehr Vorlaufzeit und mehr Transparenz in der Zuweisungspraxis von Flüchtlingen hat sich jetzt Landrat Rainer Rempe in einem Brief an Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gewandt. Die aktuelle Zuweisungspraxis stelle die erfolgreiche Integrationsarbeit im Landkreis infrage und bringe den Kreis an die Grenzen der Handlungsfähigkeit.
Hintergrund: Die ursprünglich bis zum 30. Juni 2015 festgelegte Quote von 514 aufzunehmenden Personen muss der Landkreis jetzt schon bis Ende dieses Jahres erfüllen. Das sind noch 260 Personen, die in den kommenden Wochen untergebracht werden müssen. Deshalb wurden bei einem Treffen des Landrats mit über 40 Ortsbürgermeistern aus dem gesamten Kreisgebiet am vergangenen Mittwoch die Ortsvorsteher noch einmal eindringlich gebeten, bis 5. Dezember mögliche Flüchtlingsunterkünfte oder geeignete Flächen für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nennen. "Wir können das nur schaffen, wenn wir alle an einem Strang ziehen", so Landkreissprecher Johannes Freudewald zur aktuellen Situation. Bestimmte Fragen könnten vor dem Hintergrund der neuen Vorgaben nicht mehr gestellt werden. "Wir müssen jetzt nach Lösungen suchen, die Frage danach, warum welcher Ort wie viele Flüchtlinge aufnehmen muss, ist im Moment nicht angebracht", so Freudewald.
In seinem Brief an Pistorius kritisiert Rempe vor allem die mangelnde Transparenz bei der Zuweisung von Flüchtlingen auf Landkreise und Kommunen scharf. Ein echtes Problem stelle die Tatsache dar, dass Zuweisungen maximal sieben Tage zuvor erfolgen, was die Planbarkeit der Unterbringung der Menschen deutlich erschwere. Absprachen über Kapazitätsengpässe seien nicht möglich, bemängelt Rempe. Diese Vorgehensweise sei nicht im Sinne einer angestrebten Willkommenskultur.
Allein in diesem Jahr wendet der Landkreis Harburg 12,5 Millionen Euro für die Unterbringung und soziale Betreuung der Flüchtlinge auf. Vom Land Niedersachsen erstattet bekommt der Kreis für 2014 lediglich 2,2 Millionen Euro.