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Neue Schulden trotz Rekordeinnahmen: Gemeinderat Seevetal verabschiedet Haushalt 2016

„Warum schaffen wir kein positiveres Ergebnis?“: Dr. Kurt von Pannwitz (CDU) (Foto: CDU Seevetal)
kb. Seevetal. Die Steuereinnahmen befinden sich auf Rekordniveau und trotzdem muss die Gemeinde Seevetal sechs Millionen Euro neue Schulden machen, um notwendige Investitionen zu finanzieren: Grob umrissen sind das die wichtigsten Fakten beim jetzt im Gemeinderat verabschiedeten Haushalt für 2016. Klaffte im Oktober noch ein Loch von rund 800.000 Euro im Ergebnishaushalt, schließt dieser nun mit einem leichten Plus von rund 87.000 Euro. Ein Grund dafür sind die, laut Kämmerer Josef Brand „sehr erfreulich“ ausgefallenen Schlüsselzuweisungen. Im Finanzhaushalt fehlen hingegen 1,8 Millionen Euro. Das Investitionsvolumen der Gemeinde umfasst im kommenden Jahr 13,8 Millionen Euro.
„Wir haben fette, satte Jahre, die Steuern sprudeln und das Zinsniveau ist niedrig“, so Dr. Kurt von Pannwitz (CDU) in seinem Statement zum Haushalt 2016. „Trotzdem erreichen wir im Ergebnishaushalt nur mit Mühe eine schwarze Null. Warum schaffen wir kein positiveres Ergebnis?“ Pannwitz beantwortete seine Frage gleich selbst. Schuld seien hohe Ausgaben bei der Kinderbetreuung und in die Infrastruktur. Investitionen würden zunehmend durch neue Schulden finanziert. Der Haushalt sei „solide, aber knapp kalkuliert“. Von Pannwitz forderte, die Gemeinde müsse sich künftig stärker auf Investitionen konzentrieren, die für die Zukunft weitere Einnahmen bringen. Walter Schulz, CDU-Fraktionsvorsitzender, war sich sicher, dass der jetzige Schuldenstand der Gemeinde vor zehn Jahren große Empörung ausgelöst hätte. „Heute goutieren wir das mit einem gewissen Schulterzucken“, so Schulz.
Kay Kelterer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, teilte die Bedenken der CDU hinsichtlich der Schuldenentwicklung. „Da müssen wir gegensteuern“, so Kelterer. Die Ausgaben im Bereich der Kinderbetreuung sehen die Grünen als absolut notwendig an, künftig müsse sich die Gemeinde zudem stärker im Wohnungsbau engagieren. Fest stand für Kelterer: „Wenn wir weiter so auf Kante nähen, sind wir nicht mehr zukunftsfähig.“
Die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbegebiete forderte Klaus-Dieter Kirchhoff, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Noch sind wir mit einem blauen Auge davon gekommen, aber es ist unabdingbar, dass wir unsere Einnahmen erhöhen müssen“, so Kirchhoff.
Willy Klingenberg, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, nannte mehrere Gründe für die angespannte Finanzlage der Gemeinde. Schuld seien die erhöhte Kreisumlage, die hohen Kosten für die Kinderbetreuung aber auch einige Fehlentscheidungen in der Vergangenheit, „die die ohnehin schon schwierige Perspektive noch einmal verschlimmert haben.“ Es seien aber auch viele vernünftige und notwendige Entscheidungen getroffen worden, so Klingenberg, der zugleich anmahnte, dass die gute Einnahmesituation der Gemeinde vermutlich keinen Dauerzustand darstelle.
Das letzte Wort in der Haushaltsdebatte hatte Bürgermeisterin Martina Oertzen. Es sei viel Richtiges gesagt worden, so Oertzen. Sie erinnerte aber daran, dass der Haushalt letztlich ein Ergebnis politischer Entscheidungen sei. „Ich würde begrüßen, wenn wir künftig bei allen Maßnahmen äußerst kritisch sind“.
Mit einer Enthaltung von Axel Bittner (Linke) wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet.