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Politikverdrossenheit - ein selbstgemachtes Problem

Bürgerbeteiligung funktioniert nur, wenn die Bürger ernst genommen werden (Foto: ©stockWERK)

Warum sollen Bürger sich an Entscheidungsprozessen beteiligen, wenn doch alles anders kommt?

(kb). "Bürgerbeteiligung" scheint das Patentrezept, um verdrossene Bürger zurück ins politische Boot zu holen. Was zunächst gut klingt, endet jedoch oft in Enttäuschung und Verärgerung. Einige Beispiele aus den Landkreisen Harburg und Stade:
In Buchholz waren die Bürger in diesem Jahr erstmals dazu aufgerufen, Vorschläge für den gesamten Haushaltsplan der Stadt zu machen. "Wenn das ernst gemeint sein soll, dann müsste aber auch der ganze Haushalt samt Stellenplan ins Netz", kritisiert ein WOCHENBLATT-Leser, der sich durch die Tabellen gekämpft hat. Die Pläne seien so kompliziert und unübersichtlich, dass man sie als Laie kaum verstehe. Absicht? Das Ergebnis ist somit eher ernüchternd, sowohl was die Beteiligung als auch das Ergebnis angeht: Nur einer von insgesamt acht Vorschlägen wird umgesetzt.
Auch in Seevetal sind viele Bürger enttäuscht. Für ein geplantes Baugebiet in Hittfeld wurde erst ein sehr aufwendiges Beteiligungsverfahren durchgeführt, in der vergangenen Woche wurde dann klar, dass doch fast alles anders gemacht wird. Statt moderater Bebauung, wie gewünscht, könnte sich dort bald ein Haus ans andere drängen. "Warum fragt man uns überhaupt?", ärgerten sich viele nach der Ausschusssitzung, auf der die Pläne präsentiert wurden.
In Jesteburg war es bei der Frage, ob sich am Ortsrand ein Edeka- oder Famila-Markt ansiedeln soll, vor drei Jahren sogar zum Bürgerentscheid gekommen. Die Jesteburger sprachen sich für Famila aus, rund 3.000 Quadratmeter sollte der neue Markt groß werden. Vor einiger Zeit dann die Überraschung: Laut Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist ein Markt in der geplanten Größe auf dem Schützenplatz-Areal überhaupt nicht zulässig. Zwar steht die endgültige Entscheidung noch aus, doch das Votum der Jesteburger scheint hinfällig. Und viele fragen sich, ob die Verantwortlichen nicht vorher hätten klären können, was dort überhaupt gebaut werden darf.
Zu einem Bürgerentscheid in Sachen Deichbau ließ es hingegen der Buxtehuder Stadtrat im vergangenen Sommer lieber gar nicht erst kommen. Zwar gab man den engagierten Bürgern noch Zeit, Tausende Unterschriften hierfür zu sammeln, aber dann machte der Rat doch einfach Nägel mit Köpfen und setzte das Planfeststellungsverfahren zum Deichbau in Gang. Die Buxtehuder fühlten sich, gelinde gesagt, veräppelt.
Diese Liste lässt sich problemlos fortsetzen. Unter dem Deckmantel der Bürgerbeteiligung werden den Bürgern viel zu selten echte Transparenz und Mitspracherecht eingeräumt. Während im Bürgerforum noch diskutiert wird, ist im Hinterzimmer längst alles beschlossene Sache.