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Risiko ist untragbar: Gemeinderat Seevetal lehnt Vergleich mit der Bahn ab

Sie überspannt den größten Rangierbahnhof Europas: die gesperrte Decatur-Brücke
kb. Seevetal. Paukenschlag im Gemeinderat Seevetal. Mit klarer Mehrheit von 36 zu zwei Stimmen hat die Politik einen Vergleich im Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn AG (DB) um die Nutzung der Decatur-Brücke über dem Rangierbahnhof Maschen abgelehnt. "Wir sehen uns nicht in der Lage, die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass diese Brücke nicht einstürzt", machte Dr. Kurt von Pannwitz (CDU) deutlich. "Falls die Brücke einstürzt, könnten die Ratsmitglieder persönlich haftbar gemacht werden. Dieses Risiko wollen wir nicht eingehen", so Kay Kelterer von den Grünen.
Schon bevor die Ratssitzung am Mittwochabend überhaupt angefangen hatte, war klar, dass eine schwierige Entscheidung ansteht. Erst mit eineinhalb Stunden Verspätung begann der öffentliche Teil, nach einer intensiven Diskussion im zuvor tagenden Verwaltungsausschuss und im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Der die Gemeinde Seevetal vertretende Rechtsanwalt Dr. Stefan Rude aus Berlin gab zu Beginn einen Überblick über die wesentlichen Punkte der gerichtlichen Auseinandersetzung mit der DB und den mit der Bahn aushandelten Vergleich.
Worüber wird gestritten? Die Bahn wehrt sich gegen die Vollsperrung der Decatur-Brücke, weil sie über eine von der Brücke abgehende Rampe ihr Werksgelände, das zwischen den Schienen gelegen ist, erreicht. Obwohl das Gericht in erster Instanz die Entscheidung für eine Vollsperrung der Brücke aufgrund der von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Gutachten als rechtmäßig erklärt hat, erlaubt der DB derzeit ein sogenannter Schiebebeschluss, die Brücke bis zur Rampe zu nutzen. Dafür übernimmt die DB gewisse Pflichten, wie z.B. ein Riss-Monitoring, bei dem die Brücke regelmäßig auf Schäden überprüft wird.
In dem zwischen Bahn und Gemeinde ausgehandelten Vergleich sollte die weitere Nutzung der Brücke durch die Bahn geregelt werden. Einige wesentliche Punkte: Die Gemeinde Seevetal wäre Baulastträgerin geblieben und hätte jährlich bis zu 100.000 Euro für die Unterhaltung der Brücke aufwenden müssen. Die DB hätte weiterhin das Riss-Monitoring übernommen, ebenso wie den Winterdienst auf dem von ihr genutzen Teilstück sowie die jährliche Brückenprüfung samt Kosten. Die Haftung bei einem (Teil-)Einsturz der Brücke hätte auf dem genutzten Teilbereich der DB bei der Bahn, ansonsten bei der Gemeinde gelegen. Darüber hinaus macht die Bahn Ersatzansprüche geltend, falls sie die Brücke weniger als fünf Jahre nutzen kann oder im Fall eines Abrisses der Brücke nicht unmittelbar einen gleichwertigen Ersatz zur Verfügung gestellt bekommt. "Diese Forderung erkennt die Gemeinde ausdrücklich nicht an", so Rechtsanwalt Rude.
Neben dem Inhalt des Vergleichs und den damit verbundenen Risiken für die Gemeinde Seevetal ging es in den Redebeiträgen zum Thema auch um das Verhalten der DB. "Grund für uns, dem Vergleich nicht zuzustimmen, ist auch das Verhandlungsgebahren der DB. Die Bahn ist nicht bereit, selbstständig auf die Gemeinde zuzugehen. Ein Entgegenkommen von uns würde vermutlich dazu führen, dass das so bleibt", so Kurt von Pannwitz. "Wir möchten uns vom Druck, der hier aufgebaut wird, nicht in unserer Entscheidungsfindung beeinflussen lassen", stellte Willy Klingenberg (Freie Wähler) klar.
Auch Land und Bund stehen weiterhin in der Kritik. "Wo sind denn all diese hochrangigen Politiker jetzt, die sich früher stolz auf der Brücke über Europas größtem Rangierbahnhof haben fotografieren lassen?", fragte die Ratsvorsitzende Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD). "Es reicht nicht, uns auf eine Tasse Kaffee einzuladen, Land und Bund müssen uns endlich ernsthaft unterstützen", betonte Bürgermeisterin Martina Oertzen.
Wie geht es jetzt weiter: Unwahrscheinlich ist, dass das zuständige Oberverwaltungsgericht bis zum 30. Juni eine Entscheidung über die Klage der Bahn zur Freigabe der Brücke bis zum Werksgelände trifft. Wahrscheinlicher ist, dass zunächst noch einmal der Schiebebeschluss verlängert und eine neue Frist gesetzt wird.