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"Sehr gute Einnahmesituation"

Zog eine positive Haushaltsbilanz: Kämmerer Josef Brand (Foto: Gemeinde Seevetal)
kb. Seevetal. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau, Seevetal steht finanziell solide da, dennoch muss die Gemeinde ihre Einnahmen und Ausgaben im Blick behalten, um auch künftig laufende Ausgaben und Investitionen stemmen zu können. So könnte das Fazit aus der Haushaltsdebatte auf der zurückliegenden Gemeinderatssitzung lauten. Kämmerer Josef Brand präsentierte ein Plus von 2,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt für 2018. Die planmäßige Kreditaufnahme liegt im kommenden Jahr bei 7,1 Millionen Euro (netto 5,1 Mio.). Die Gesamtverschuldung steigt damit zum Ende des nächsten Jahres auf 27,8 Millionen Euro.
Benötigt werden die neuen Kredite, um die Investitionen in Höhe von insgesamt 20,2 Millionen mit zu finanzieren. Hier schlagen die Tiefbaumaßnahmen mit rund 7,1 Millionen Euro zu Buche, im Hochbau werden knapp 5,6 Millionen Euro investiert. 4,2 Millionen Euro stehen für Grunderwerb bereit, wobei anteilig drei Millionen als „Vorsorge-Position“ eingeplant sind. „Für den Fall, dass z.B. irgendwo eine Gewerbefläche zum Verkauf steht“, so Brand.
Bitter: Trotz der Senkung der Kreisumlage um 2,5 Prozent muss Seevetal im kommenden Jahr wegen seiner hohen Steuereinnahmen 300.000 Euro mehr an den Kreis abtreten, als in 2017. Durch die Senkung der Schlüsselzahlen fällt zudem der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geringer aus, als gedacht. Brands Resümee: „Seevetal hat eine sehr gute Einnahmesituation und auch die gesamtwirtschaftliche Lage der Gemeinde ist gut. Allerdings ist der Haushalt mit einigen Risiken behaftet.“ Der Kämmerer verwies hierbei u.a. auf die mittel- und langfristig anstehenden, noch nicht haushaltsreifen Investitionen in Gesamthöhe von etwa 50 Millionen Euro. Auch die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Einführung des kostenlosen Kindergarten könnte die Kommune zusätzlich belasten. Und die Maßnahmen rund um die Decatur-Brücke sind ebenfalls noch nicht im Haushalt berücksichtigt.
Die Stellungnahmen der Fraktionen fielen in diesem Jahr verhältnismäßig kurz aus. „Der Haushalt ist solide. Wir leisten uns etwas, leben aber nicht über unsere Verhältnisse“, so Frank Schmirek (CDU). Er mahnte jedoch an, dass die guten Zeiten nicht ewig dauern werden. „Wir müssen unseren Blick auf die Einnahmesituation richten und uns überlegen, wie wir uns hier künftig ausrichten wollen - in Richtung Wohnen oder Gewerbe“, so Schmirek. Willy Klingenberg (Freie Wähler) sprach sich für die stärkere Ausweisung von Gewerbegebieten aus. „Dadurch können wir den Haushalt sanieren, weitere Wohngebiete hingegen ziehen auch weitere Kosten nach sich“, so Klingenberg. Das sah Dr. Klemens Lunkenheimer (AfD) genauso: „Die Folgekosten bei Wohngebieten sind unkalkulierbar, der Weg zur Erhöhung der Einnahmen führt am besten über die Ansiedlung von Gewerbe.“ Er schlug zudem vor, die Anpassung der Grund- und Gewerbesteuer zu diskutieren. Das sah auch Matthias Clausen (Grüne) so. „Wir müssen auch über Steuererhöhungen sprechen“, so Clausen.
Die positive Haltung in der Politik gegenüber neuen Gewerbeflächen traf bei Bürgermeisterin Martina Oertzen auf große Zustimmung. Sie mahnt schon seit Längerem das Fehlen von Gewerbeflächen an. „Die Nachfrage ist groß, auch wegen unserer Lage vor den Toren Hamburgs“, so Oertzen. Sie mahnte allerdings auch an, die Ausgaben regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen.
Letztlich wurde der Haushalt für 2018 einstimmig bei Enthaltungen verabschiedet.