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Steuererhöhung in Seevetal: "Keine Begehrlichkeiten wecken" / Ex-Kämmerer übt Kritik

"Wir haben keine Reserven", so Kämmerer Josef Brand
kb. Seevetal. Große Kontroversen gab es nicht, als jetzt im Seevetaler Finanzausschuss über die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze beraten wurde. Einstimmig, bei Enthaltung der Freien Wähler, sprachen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, die Grundsteuerhebesätze A und B zum 1. Januar 2015 von 330 Prozent auf 360 Prozent anzuheben, der Gewerbesteuerhebesatz soll von 330 Prozent auf 390 Prozent steigen. Die Gemeinde rechnet dadurch mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro.
Die finanzielle Lage der Gemeinde sieht in der Tat nicht rosig aus. Trotz Rekordeinnahmen wird Seevetal bis zum Jahresende knapp 15 Millionen Euro Schulden angehäuft haben. Und es wird noch dicker kommen: "Die Schulden werden stetig steigen, wenn wir nicht gegensteuern", erklärte Kämmerer Josef Brand. Das Problem sind vor allem die laufenden Kosten. Seit Jahren schafft es die Gemeinde besonders im Bereich Tiefbau nicht, die vorhandene Substanz zu unterhalten. "Wir schieben seit Jahren Investitionen vor uns her, von denen wir wissen, dass sie uns eines Tages um die Ohren fliegen", so Bürgermeisterin Martina Oertzen. Der Zustand vieler Straßen sei inzwischen so schlecht, dass jetzt gehandelt werden müsse.
Die zusätzlichen Einnahmen im Steuertopf sollen künftig gezielt für solche Maßnahmen eingesetzt werden. "Die Mehreinnahmen dürfen nicht zu Begehrlichkeiten führen", so Karlheinz Wellbrock (SPD). Diese Absicht unterstrichen auch die übrigen Ausschussmitglieder. Sowohl Rolf Masloch (CDU) als auch Kay Kelterer (Grüne) plädierten für eine Art Selbstverpflichtung, die im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden soll. Allerdings: Rechtlich bindend wäre ein solches Vorgehen nicht. Sollte der Schuh woanders drücken, könnte das Geld auch anderweitig verwendet werden.
Der Einzige, der deutliche Worte gegen die Steuererhöhung fand, war Seevetals ehemaliger Kämmerer Klaus Kuttrus, der sich in der Einwohnerfragestunde zu Wort meldete. "Ich habe keine plausiblen Gründe gefunden, die für eine Steuererhöhung sprechen", so Kuttrus. "Eigentlich müssten in den vergangenen Jahren Gelder für Rücklagen und Tilgungen erwirtschaftet worden sein", sagte der ehemalige Kämmerer. Jetzt sei der falsche Zeitpunkt, um die Steuern anzuheben.