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"Wir haben nichts Besseres": Landkreis hält an Süderelbe AG fest

Beim Thema "Reaktivierung von Bahnstrecken" musste die Sitzung unterbrochen werden. Am Ende einigte man sich auf einen überfraktionellen Antrag
(kb). Für reichlich Diskussionsstoff im Kreistag sorgte jetzt der Antrag der Gruppe Grüne/Die Linke, den Vertrag des Landkreises mit der Süderelbe AG zu kündigen. Am Ende beschlossen die Abgeordneten mit breiter Mehrheit an der Wachstumsinitiative festzuhalten.
Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers stand fest: "Die Süderelbe AG hat für den Landkreis nichts geschaffen als Luftblasen." Die Leistungen seien dürftig, greifbare Ergebnisse Mangelware, so Alpers. Generell beklagte sie unzureichende Transparenz und das Fehlen belastbarer Zahlen.
"Wir haben im Moment nichts Besseres für die überregionale Vernetzung", stellte Prof. Jens-Rainer Ahrens, Fraktionsvorsitzende der SPD, nüchtern fest. Er gab Alpers aber darin recht, dass stärker überprüft werden müsse, wie groß die Erfolge tatsächlich seien.
Gewisse Sympathie für den Antrag der Grünen hege man bei der FDP, so Hasso Ernst Neven. "Von Wachstum ist bisher nicht viel zu bemerken", sagte der Fraktionsvorsitzende. So weit, den Antrag der Grünen zu unterstützen, wollte man jedoch nicht gehen.
Das deutlichste Statement für die Wachstumsinitiative kam vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Aldag. "Wir stehen weiter zu Süderelbe", so Aldag. Der Landkreis sei aufgerufen, Synergien weiter zu fördern.
Immerhin: Mit der neuen Rahmenvereinbarung wird sich der jährliche Beitrag zur Finanzierung der Süderelbe AG für den Landkreis ab 2015 um 20 Prozent auf jährlich rund 64.000 Euro verringern. Und auch die Kündigungsfrist für die Aktionäre verkürzt sich auf zwei Jahre.

Reaktivierung von Bahnstrecken

Diskussionsfreudig zeigten sich die Abgeordneten auch beim Thema "Reaktivierung von Bahnstrecken". Derzeit sind noch drei Bahnstrecken die durch den Kreis führen, nämlich Buchholz - Maschen, Winsen - Soltau und Tostedt - Zeven, gemeinsam mit 25 weiteren Strecken in der engeren Diskussion (das WOCHENBLATT berichtete). Während Grüne und Linke in ihrem Antrag forderten, die Realisierung der Pläne des Landes "mit aller Kraft" zu unterstützen, wollten CDU und Wählergemeinschaft erst einmal wissen, welche Kosten auf die betroffenen Gemeinden zukommen. Denn: Die Kommunen sollen die Reaktivierung zu 25 Prozent mitfinanzieren. "Wir müssen wissen, was dabei herauskommt", so Hans-Heinrich Aldag. "Ein bedingungsloses 'Ja' wird es von uns nicht geben." Um ein einheitliches Signal an das Land Niedersachsen zu senden, einigten sich die Abgeordneten letztlich auf einen überfraktionellen Antrag. Darin enthalten ist auch die Forderung, die Kosten für die beteiligten Gemeinden zu ermitteln.
Der Landkreis hat jetzt bis zum 17. Januar Zeit, Stellung zu den Plänen des Landes zu nehmen. Am 14. Januar findet deshalb ein Treffen von Landkreisvertretern und Kommunen statt.