Einzelhandelserweiterung in Ramelsloh: "Klarer Verstoß gegen Vorgaben"

kb. Ramelsloh/Hannover. Einen klaren Verstoß gegen einschlägige raumordnerische Vorgaben sieht das Landwirtschaftsministerium in den jetzt abgelehnten Plänen für die Ansiedlung eines Aldi-Marktes und die Erweiterung des örtlichen Edeka-Marktes an der Ohlendorfer Straße in Ramelsloh. "Ziel des Landes ist es, die Innenstädte zu stärken und großflächigen Einzelhandel auf der "grünen Wiese" mit zusätzlichem Verkehr und Abschöpfung der Kaufkraft aus Innenlagen zu vermeiden", so Susanne Reimann von der Pressestelle des Ministeriums auf WOCHENBLATT-Anfrage.
Einzelhandel solle schwerpunktmäßig innerörtlich angeboten werden, um eine Kaufkraftabwanderung zu Lasten anderer Geschäfte und Gemeinden zu verhindern. Außerdem werde die Nähe zu anderen Versorgungseinrichtungen wie Ämtern, Post, Ärzten, Gastronomie und Dienstleitungsbetrieben angestrebt. "Das untersagte Vorhaben erfüllt diese Vorgaben eindeutig nicht", sagt Reimann.
Doch warum kommt das Nein aus dem Ministerium erst jetzt, nach knapp sieben Jahren Planung und politischer Diskussionen? Grundsätzlich sei der Landkreis als untere Landesplanungsbehörde dafür zuständig, die Belange der Raumordnung und Landesplanung frühzeitig zu berücksichtigen, "Das Landwirtschaftsministerium wird durch die Gemeinden nicht bei der Aufstellung eines Flächennutzungs- oder Bebauungsplanes beteiligt", so Reimann. Die Regelungen des Landesraumordnungsprogrammes seien allgemein bekannt und bestünden seit Jahren. "Im konkreten Fall wurde davon ausgegangen, dass der Landkreis dahingehend Stellung nimmt, dass im Ergebnis eine rechtskonforme Planung entwickelt wird", erklärt Reimann. Das Raumordnungsprogramm könne nur dann zu ausgeglichenen Versorgungsstrukturen beitragen, wenn sich alle Gemeinden und Landkreisen an die geltende Rechtslage halten würden. "Von daher war die Untersagung mit der Forderung, die Bauleitplanung an die Vorgaben anzupassen, trotz des späten Zeitpunktes auch im Interesse der umliegenden Orte erforderlich."
Schon während der politischen Diskussionen über die Einzelhandelserweiterung waren immer wieder Zweifel vorgebracht worden, ob die Planungen mit den Vorgaben der Landesraumordnung vereinbar sei. Dahingehenden Einwendungen anderer Gemeinden im Rahmen der öffentlichen Beteiligung wurde nicht gefolgt.
Landkreis und Gemeinde werden nun in gemeinsamen Gesprächen mit dem Ministerium ausloten, was in Ramelsloh vielleicht doch machbar ist.

Kommentar:

Gegebenheiten vor Ort ansehen

Hat der Landkreis die Planungen für Ramelsloh tatsächlich nicht kritisch genug geprüft? Wenn man sich in guter Beamtenmarnier strikt an die Vorgaben der Landesraumordnung hält, vielleicht. Wenn man sich aber die individuellen Gegebenheiten vor Ort ansieht, stellt man fest: Von grüner Wiese kann beim Standort an der Ohlendorfer Straße keine Rede sein. Der örtliche Edeka-Markt ist seit vielen Jahren ein Kundenmagnet, der schon immer auch von Bürgern anderer Gemeinden angesteuert wurde. In unmittelbarer Nähe befindet sich die Sparkasse, weitere Gewerbebetriebe sind nicht fern. Und auch wenn Ramelsloh nicht zu den zentral zu entwickelnden Orten der Gemeinde gehört, kann man die Ansiedlung eines Discounters und auch die Edeka-Erweiterung hier ohne Zweifel vertreten. Wir sprechen nicht von einem Tausende Quadratmeter großen Fachmarktzentrum oder einem riesigen Vollsortimenter. Ein bisschen mehr Augenmaß im Ministerium wäre wünschenswert. Katja Bendig