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"Wollen Arbeitnehmer entlasten": CDA fordert Abbau der kalten Progression

Wolfgang Petermann
(kb). „Es kann nicht sein, dass immer nur die Arbeitnehmer bluten“, sagt Wolfgang Petermann (52). Der Sozialversicherungsfachangestellte aus Buchholz ist seit 2003 Kreisvorsitzender und seit eineinhalb Jahren Bezirksvorsitzender Nord-Ost-Niedersachsens der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Die Vereinigung innerhalb der CDU vertritt Arbeitnehmerinteressen und setzt sich auch kritisch mit der Politik der Mutterpartei auseinander. „Nicht alles, was die CDU entscheidet, findet unsere Zustimmung“, so Petermann.
Ein Thema, bei dem die CDA ganz klar Position bezieht, ist die kalte Progression. „Der Abbau der kalten Progression sollte sofort beginnen“, so Petermann. Der Bund werde bis 2017 Mehreinnahmen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro durch die kalte Progression erzielen. Während Kanzlerin Merkel aktuell in einem Zeitungsinterview bekräftigt, keinen Spielraum für eine Steuerentlastung zu sehen, fordert die CDA, dass das Geld den Arbeitnehmern zugute kommen soll. „Wir könnten uns einen stufenweisen Abbau der kalten Progression vorstellen“, so Petermann.
Auch das Ende des Solidaritätszuschlags fordert die CDA. Auf dem kürzlich stattgefundenen Niedersachsentag der Vereinigung wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. „Der Solidaritätszuschlag darf auf keinen Fall über 2019 hinaus verlängert werden“, so Petermann. Über 25 Jahre sei die Abgabe gezahlt worden, damit müssen dann Schluss sein. „Eventuell muss man dafür den Länderfinanzausgleich umgestalten, aber die Arbeitnehmer dürfen nicht weiter belastet werden“, so der CDA-Bezirksvorsitzende.
Weitere Forderungen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft in Niedersachsen sind die Schaffung einer Pflegekammer, eine Frauenquote auch für Tarifkommissionen und eine Rentenreform. Außerdem soll der Sonntag als Ruhetag erhalten bleiben. „Es gibt immer mehr die Tendenz, dass der Sonntag schleichend zu einem Arbeitstag wird“, so Petermann. Dies müsse verhindert werden.
Die Einführung eines Mindestlohns begrüßt die CDA grundsätzlich. „Wir finden es dennoch schade, dass es den Tarifparteien nicht gelungen ist, das jeweils selbst auszuhandeln“, sagt Petermann. Er hofft, dass die CDU künftig stärker Arbeitnehmer-Interessen in ihren Fokus stellt. „Zwei Drittel der CDU-Stimmen kommen aus der Arbeitnehmerschaft, eigentlich müsste dies Wählergruppe hofiert werden.“