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Zehn Millionen Euro neue Schulden: Gemeinderat Seevetal segnet Haushalt 2015 ab

Blickt trotz neuer Schulden recht optimistisch in die Zukunft der Gemeinde: Kämmerer Josef Brand
kb. Seevetal. Ernüchterung machte sich am Mittwoch bei der Haushaltsberatung im Seevetaler Gemeinderat breit. Trotz deutlicher Steigungen bei den Steuereinnahmen wird die Gemeinde ihre Investitionen in den nächsten Jahren nur stemmen können, wenn sie sich weiter verschuldet. In 2015 werden Kredite in Höhe von rund 10,5 Millionen Euro aufgenommen, die Pro-Kopf-Verschuldung steigt damit von 370 auf 580 Euro. Walter Schulz von der CDU betitelte den Haushaltsentwurf gar als "Zahlenfriedhof". Der wurde trotz mahnender Worte aus allen Fraktionen mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Freien Wähler und der Linkspartei abgesegnet.
Bei der Diskussion um den Haushalt wurde mal wieder deutlich: Der Gemeinde droht ihre Infrastruktur über den Kopf zu wachsen. "Wir haben Millionen-Investitionen auf den Weg gebracht, die verursachen inzwischen auch Millionen-Kosten", so Walter Schulz. Dennoch mache es keinen Sinn, Investitionen in die Infrastruktur immer weiter nach hinten zu schieben. Künftige Ausgaben müssten aber genau geprüft werden. "Wir dürfen das Schiff nicht auf Grund laufen lassen", so Schulz.
Das Fazit von Kämmerer Josef Brand zum Haushalt fiel durchaus positiv aus. Der Entwurf sei solide aufgestellt, die Einnahmesituation sei sehr gut. Eine Verbesserung der Finanzlage sei langfristig wahrscheinlich. Dennoch schweben zwei Damokles-Schwerter über den Gemeindefinanzen. Zum einen steht über kurz oder lang die viele Millionen Euro teure Sanierung der maroden Decatur-Brücke über dem Maschener Rangierbahnhof an, zum anderen drohen durch die Anhebungder Kreisumlage Mehrkosten in Höhe von ca. 1,4 Millionen Euro. "Wir werden um einen Nachtragshaushalt vermutlich nicht umhinkommen", so Klaus-Dieter Kirchhoff (SPD). Er forderte die Kreistagsmitglieder auf, genau nachzuprüfen, wofür dieses Geld ausgegeben werde.
Ein großer Batzen im Haushalt ist der Neubau des Sportzentrums mit Fleestedt, für den in 2015 rund 6 Millionen Euro veranschlagt werden. "Die Entscheidung, sogar noch mal einen Nachschlag in Höhe von einer Million Euro für das Sportzentrum zu beschließen, war vor dem Hintergrund, dass viele dringende Aufgaben anstehen, unverantwortlich", kritisierte Axel Bittner (Linke). Es könne nicht Sinn der Sache sein, eine gewisse Klientel zu bedienen.
Der Bau des Sportzentrums war auch ein wesentlicher Kritikpunkt der Freien Wähler, die den Haushalt ebenso wie Bittner ablehnten.
Neben dem Haushalt wurde auch das "informelle Handlungskonzept" in einer geheimen Abstimmung mit 27 zu 13 Stimmen durchgewunken. Dieser Tagungsordnungspunkt sorgte noch einmal für eine emotionsgeladene Diskussion. Mehr dazu lesen Sie in Kürze im WOCHENBLATT.