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Flüchtlinge mit anerkanntem Asylanspruch dürfen ihren Wohnort in Niedersachsen frei wählen

Nicole Streitz, Dezernentin beim Landkreis stellt den neuen Erlass vor (Foto: am)
(am). Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort innerhalb Niedersachsens frei wählen. Die Landesregierung hat am vergangenen Dienstag einen entsprechenden Erlass an die Ausländerbehörden verschickt. Zuvor hatte die Bundesregierung im August im Integrationsgesetz festgelegt, dass diese Flüchtlinge ihren Wohnsitz für die ersten drei Jahre nicht in ein anderes Bundesland verlegen dürfen. Inwiefern sie dies innerhalb der Bundesländer tun dürfen, diese Entscheidung überließ der Bund den Ländern. Bayern oder Baden-Württemberg haben die Regelung konkretisiert und die Wohnsitzauflage auch für die Landkreise festgelegt. Einige Länder verhandeln noch. Niedersachsen hat auf die Konkretisierung verzichtet und vergangene Woche einen entsprechenden Passus im Aufenthaltsgesetz erlassen. Dieser ist rückwirkend zum 1. Januar 2016 gültig.

Von der Wohnsitzauflage des Bundes sind alle Ausländer, die seit Anfang des Jahres einen positiven Bescheid (siehe Kasten) erhalten haben, betroffen. Im Landkreis Stade sind dies momentan 174 Personen. Wer allerdings beschäftigt ist, also mindestens 15 Stunden arbeitet und 712 Euro verdient oder in Ausbildung ist, auf den trifft diese Regelung nicht zu, der kann seinen Wohnort innerhalb Deutschlands komplett frei wählen.

Zu der Entscheidung des Landes äußert sich der Landkreis vorsichtig: „Ich sehe den Verzicht auf die Wohnsitzauflage innerhalb des Landes generell eher skeptisch“, sagt Nicole Streitz, Dezernentin der Ausländerbehörde. „Aber das muss die Zeit zeigen.“ Für die meisten Menschen sei ein Umzug momentan kein Thema, da sie zuerst zur Ruhe kommen wollen. Aber: „Unsere Region ist sehr attraktiv“, sagt Streitz, „da wir zur Metropolregion Hamburg gehören, eine gute Verkehrsanbindung haben und ein gutes Job­angebot bereithalten.“ Zudem seien die Ehrenamtlichen sehr aktiv und gut strukturiert. Es wäre also theoretisch möglich, dass durch die fehlende Wohnsitzauflage innerhalb Niedersachsens im Laufe der Zeit mehr Menschen aus anderen Landkreisen zuziehen.

Genau diesem Trend, dass Asylberechtigte in Ballungsräume ziehen, in denen dann Infrastruktur - von Wohnung über Kita bis hin zu Sprachkurs - fehlt, wollte der Bund mit seiner Wohnsitzauflage entgegensteuern. Das Land Niedersachsen scheint diese Befürchtungen nicht zu teilen und auch im Landkreis Stade rechnet Nicole Streitz nicht mit einer Welle von Neuzuzügen: „Wohnungen, vor allem in den Städten und größeren Orten, sind auch bei uns eine Mangelressource“, sagt die Dezernentin.

Während die CDU auf Landesebene den Verzicht auf die Konkretisierung in Niedersachsen kritisiert, begrüßt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund den Schritt prinzipiell, weist aber gleichzeitig auf die Notwendigkeit für Investitionen im ländlichen Raum in die Infrastruktur hin.


Wer ist von der Wohnsitzauflage betroffen?
Alle Ausländer, die nach erfolgreichem Abschluss ihres Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis oder eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis besitzen, dürfen ihren Wohnsitz nicht außerhalb Niedersachsens verlegen. Dazu zählen auch subsidiär Schutzberechtigte, die zunächst nur eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr mit Option auf Verlängerung erhalten. Für sie kann der neue Passus eine Verbesserung darstellen, da sie bisher in der Regel eine Wohnsitzauflage für einen bestimmten Landkreis hatten.