Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Juristin will wieder gegen Tagespflegesatzung des Landkreises Stade klagen

Rechtsanwältin, Angela Heinssen
(am). Wer sich bei der Kinderbetreuung für eine Tagesmutter entscheidet oder von der Gemeinde darauf verwiesen wird, der muss tiefer in die Tasche greifen als Eltern, die einen regulären Betreuungsplatz in Kita oder Hort haben. Seit Jahren klagen Eltern über die Ungleichbehandlung. Jetzt gibt es neue Entwicklungen in dem Tagesmutterstreit.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom Oktober 2015 (das WOCHENBLATT berichtete) musste der Landkreis Stade seine Satzung zur Kindertagespflege ändern. Das hat er nun getan. Im März 2016 ist das neue Regelwerk rückwirkend zum 01.07.2009 vom Kreistag beschlossen worden. Jetzt werden rund 500 Fälle neu bearbeitet. "Das wird einige Zeit in Anspruch nehmen", sagt Landkreis-Pressesprecher Christian Schmidt, "da die Mitarbeiterinnen die Nachberechnungen zusätzlich zu dem Alltagsgeschäft erledigen müssen." Die Neuberechnungen würden voraussichtlich kaum Fälle ergeben, in denen Eltern laut der neuen Satzung zu viel Geld gezahlt hätten.

Rechtsanwältin Angela Heinssen, die bei vergangenen Klagen bereits Eltern vertreten hat, bereitet jetzt die nächste Klage vor. Denn ihrer Meinung nach wurde bei der Satzung nur ein Teil der Vorgaben das OVG´s umgesetzt. "Der Landkreis hat bis heute seine Kalkulation nicht offengelegt", sagt die Juristin. "Diese müsste aber eigentlich Grundlage der Satzung sein." Es sei nicht nachprüfbar, wie die Höhe der Stundenbeiträge, die die Eltern zahlen müssen, zustandekommen. Sie sieht die Satzung immer noch als unrechtmäßig an, da zudem die Bundesmittel, die dem Landkreis für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, nicht in die Kalkulation einfließen. Das Urteil des OVG´s schreibe dies aber vor. Nur der Zeitraum der Berechnungsgrundlage für freiberuflich Tätige sei in der neuen Satzung angeglichen worden.

Die Anwältin wirft dem Landkreis vor, auf Zeit zu spielen. "Mit jedem Jahr, in dem sie die Bundesmittel einbehalten sparen sie viel Geld und es klagen einfach zu wenige Eltern." Auch gegen die Politik erhebt sie Vorwürfe. Der Kreistag hätte sich die Satzung genau anschauen müssen, bevor er sie verabschiedet hat.

Das Problem der Eltern, die ihre Kinder von Tagesmüttern betreuen lassen, spiegelt sich auch bei der Hortbetreuung wieder. Nur wenige Kommunen im Landkreis können allen Kindern Plätze zur Verfügung stellen. Für die Eltern bedeutet das zum Teil, dass sie ihrer Arbeit nicht nachgehen können. Wer keinen Hortplatz bekommt, landet auf der Warteliste und wird an Tagesmütter verwiesen. Ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster vom 20. April 2016 besagt aber, dass Eltern, die für ihre private Kinderbetreuung mehr Geld zahlen müssen, einen Anspruch auf Schadenersatz vom Landkreis haben, wenn das Vergabeverfahren der Kommunen für die regulären Plätze keine klaren Kriterien habe und nicht nachprüfbar sei. Und das ist in der Tat in einigen Gemeinden im Landkreis der Fall. Auch hierzu plant Angela Heinssen eine Klage.

Kommentar

Was ist neu an der neuen Satzung? Eigentlich eine leicht zu beantwortende Frage, müsste man meinen - aber eine wichtige. Doch bei den Recherchen zu der neuen Kindertagespflegesatzung erwies sich das als schwerer, als gedacht. Das sei eine sehr spezielle Frage, die auch der Fachamtsleiter nicht beantworten könne, wurde mir von Verwaltungsseite gesagt. Die entsprechende Sachbearbeiterin sei auch nicht erreichbar. Wenn es für die Presse schon kaum möglich ist, sich zu informieren, der den Alltag vieler Eltern und Kinder betrifft, wie sollen da die Betroffenen selbst erfahren, was ihnen zusteht und was nicht. Sie wurden lediglich mit einem Schreiben informiert, das ihre Beiträge nicht berechnet werden können. Familienfreundlicher Service ist das jedenfalls nicht.

Aleksandra Mleczko