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Landgericht Stade will den Verfahrensstau abbauen

Landgerichtspräsident Carl-Fritz Fitting zeigt auf die Baustelle. Unter dem Schwurgerichtssaal entstehen zwei weitere Sääle (Foto: bc)
Zweite Wirtschaftskammer geplant / Investition in die Zukunft / Neue Säle im Bau

bc. Stade. Den 37 Richtern, 15 Beamten, 15 Angestellten und acht Rechtspflegern am Landgericht Stade wird nicht langweilig. Das hat die Jahrespressekonferenz am Mittwoch im Büro von Gerichtspräsident Carl-Fritz-Fitting gezeigt. 123 neue Strafsachen gingen im vergangenen Jahr ein, 41 mehr als 2014. Hinzu kamen mehr als 2.000 Zivilsachen in erster und zweiter Instanz. Wobei Fitting betont, dass nicht die Anzahl entscheidend sei, sondern die Dauer der Verfahren: "Auch bei den Zivilsachen gibt es Langläufer."

Mit dem Rockerprozess fand in 2015 ein Mammutverfahren sein Ende. 59 Verhandlungstage dauerte es, bis ein Urteil gegen sechs Mongols-Rocker gesprochen wurde. Zwei weitere spektakuläre Prozesse können die Richter ebenfalls zu den Akten legen. Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile gegen den spielsüchtigen Banker Jens L. und gegen den Rentner aus Sittensen, der einen 16-jährigen Einbrecher auf der Flucht erschoss (das WOCHENBLATT berichtete). Fitting: "Wir sind dabei, den Berg abzubauen." 98 Strafsachen haben die Strafkammern am Landgericht erstinstanzlich in 2015 erledigt. Das sind mehr als 2014 eingegangen sind (82).

Allerdings räumt der Präsident auch ein, dass noch immer ein Stau bei den Wirtschaftsverfahren besteht. Das liegt vor allem an langwierigen Prozessen in der Vergangenheit. Beispiel: Die Morde im China-Restaurant in Sittensen. Mehr als zwei Jahre dauerte es bis zum Urteilsspruch. Wegen dieses Verfahrens wurde einst eine extra Hilfskammer eingerichtet, für die Richter aus dem Wirtschaftsbereich abgezogen werden mussten.

In diesem Jahr ist beabsichtigt, eine zweite Wirtschaftskammer zu gründen. Neue Richter sollen jedoch nicht eingestellt werden. Fitting: "Wir schichten um." Die letzte Personalaufstockung datiert aus 2013, als vier neue Richter hinzukamen.

Da die Arbeit am Landgericht nicht weniger wird, muss mehr Platz her. Im Verwaltungstrakt der früheren JVA, die 2011 in Stade geschlossen wurde, sind bereits neue Sitzungs-, Videovernehmungs- und Schulungsräume entstanden. Allein dieser Umbau hat 260.000 Euro gekostet. Außerdem wurden zwei Vorführzellen modernisiert. Jetzt steht der Umbau in den alten Gemäuern unter dem Schwurgerichtssaal an. Dort sind weitere große Säle geplant. 2017 sollen sie fertig sein. 700.000 bis 800.000 Euro sind dafür veranschlagt.