Bitte klicken Sie zur Auswahl auf eines der folgenden vier Logos:

Landkreis muss neue Gebührensatzung für Kindertagespflege erstellen

Rechtsanwältin Angela Heinssen (Foto: Heinssen)
(am.) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat jetzt sein Urteil zu den Berechnungen der Tagespflege-Beiträge des Landkreises Stade gesprochen. Auch die aktuelle Satzung von 2013 ist nichtig und muss überarbeitet werden.
Die Begründung: Es gebe keine klaren Richtlinien darüber, welches Einkommen als Grundlage der Berechnung dient. Zudem gebe es eine Ungleichbehandlung von angestellten und freiberuflich tätigen Eltern. Außerdem hat das OVG klargestellt, dass die vom Land Niedersachsen gewährten Zuwendungen den Eltern angerechnet werden müssen.
Seit vielen Jahren gibt es um die Beiträge Streit mit dem Landkreis. Die Jorker Rechtsanwältin Angela Heinssen vertritt Eltern, die gegen zu hohe Beiträge klagen. Das OVG hat aufgrund der Klage bereits 2013 die alte Satzung von 2009 für nichtig erklärt. Schon damals hatte das Gericht den relativ undefinierten Begriff des Einkommens bemängelt. Der Landkreis änderte seine Satzung - wie aus dem neuen Urteil hervorgeht, nicht ausreichend - und weigerte sich zu zahlen.
Das Urteil, vor allem mit der Verpflichtung zur Anrechnung der Zuwendung des Landes, ist ein Präzedenzfall mit weitreichenden Folgen. Die Entscheidung des Gerichts gilt nun für alle Landkreise im Land Niedersachsen.
Strittig bleibt weiterhin, wie mit den seit 2009 falsch berechneten Beiträgen umgegangen werden soll. Heinssen fordert weiterhin eine Erstattung der zu viel gezahlten Summen; nicht nur für die Eltern, die klagen, sondern für alle betroffenen Eltern. Sie empfiehlt daher, allen Eltern im Landkreis jetzt einen Antrag auf Erstattung zu stellen.
Außerdem kündigt sie eine weitere Klage an, sollte der Landkreis in seiner neuen Satzung nicht auch die Zuwendungen des Bundes auf die Beiträge übertragen.