bc. Stade-Bützfleth. Politik und Verwaltung in Stade versuchen alles, um die geplante Müllverbrennungsanlage auf Bützflethersand (das WOCHENBLATT berichtete) zu verhindern. Der Verwaltungsausschuss stimmte jüngst für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans, der Rat winkte eine Veränderungssperre für das Grundstück auf dem früheren Hydro- Gelände einstimmig durch.
Das Problem: Ob die Ersatzstoffbrennanlge (EBS) - so heißt sie offiziell - in Betrieb gehen darf, entscheidet alleine das Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg. Die Behörde wird laut Stadtbaurat Lars Kolk vermutlich zu der Erkenntnis gelangen, dass die EBS mit dem Planungsrecht vereinbar ist.
Zur Chronologie der Ereignisse: Die Planungen für die EBS reichen bis ins Jahr 2006 zurück, teilweise wurde sie bereits gebaut. Ursprünglich sollte sie Strom für eine Bioethanol-Anlage erzeugen, die jedoch nie realisiert wurde. Nach dem Tod von Unternehmer Günter Eisenhauer im vergangenen Jahr hat eine Erbengemeinschaft über die Gesellschaft „EBS Stade Besitz“ die Pläne wieder aus der Schublade geholt. In der Anlage sollen ab Ende 2017 jährlich 175.000 Tonnen Abfall verbrannt werden. Laut Bürgermeisterin Silvia Nieber soll der Strom dabei aber nun komplett ins allgemeine Stromnetz eingespeist und nicht mehr mindestens zur Hälfte vor Ort im Bützflether Industriepark genutzt werden. Eine Abkehr vom damaligen Konzept.
„Wir wollen aber das ursprüngliche Konzept umgesetzt wissen“, sagt Nieber. Die Veränderungssperre sei zur Sicherung der kommunalen Planungsziele erforderlich.
Es nützt aber alles nichts, wenn das Gewerbeaufsichtsamt die Pläne genehmigt. Die Stadt will sich in dem Fall juristische Schritte vorbehalten. Die Verhandlungen mit der „EBS Stade Besitz“ sind zumindest abgeschlossen. Ein Kompromiss konnte nicht gefunden werden.