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Stockhausstraße: Eigentümer sind beunruhigt

(Foto: bc)
bc. Stade. Nach den anhaltenden Protesten der Anwohner der Schölischer Straße, droht der Stadt neues Ungemach. Gehen jetzt auch Immobilienbesitzer an der Stockhausstraße auf die Barrikaden? Die Diskussionen um die Straßenausbau-Beitragssatzung scheinen kein Ende zu nehmen. Kommen derzeit mehr Bürger als üblich zu den politischen Sitzungen, hat das meistens damit zu tun, dass ihnen sorgenvolle Fragen zur Satzung unter den Nägeln brennen. So auch jüngst im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt (ASU) der Hansestadt Stade.
Wie berichtet, wird die Stockhausstraße abschnittsweise in 2017 und 2018 ausgebaut. Die Fahrbahn muss so hergerichtet werden, dass die großen Lkw für den Anlieferverkehr für das neue große Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ die Kurve kriegen. Im ASU war Unmut unter den Anwohnern zu spüren, warum sie jetzt dafür zahlen sollen, dass die Anlieferungen reibungslos klappen.
Auch Frank Wilshusen, früher Geschäftsführer der „Wohnstätte“, meldete sich zu Wort - als Bürger der Stadt. Er sprach an, ob die Verwaltung schon mal über das „Verursacherprinzip“ nachgedacht habe. Sprich: Warum sollten nicht die Firma „Matrix“ als Investor des Einkaufszentrums, respektive die Stadt als Bauherr des Parkhauses für den Ausbau bezahlen? Immerhin werde die Straße ja nur im Zuge der aktuellen Bautätigkeiten ausgerechnet jetzt saniert: „Man kann die Kosten nicht einfach allen Eigentümern aufbürden.“ Wäre die Straße schon vorher kaputt gefahren gewesen, hätte die Stadt die Fahrbahn schon früher reparieren müssen.
Zur Erklärung: Gemäß der aktuellen Satzung wird letztendlich auch „Matrix“ anteilig zahlen müssen, genauso wie die Stadt selbst - aber genauso müssen auch alle anderen Eigentümer an der Straße blechen, die mit einer Kostenbeteiligung vielleicht nicht gerechnet haben.
Die gesamten Baukosten betragen 1.013.000 Euro. Laut Satzung ist es in Stade so geregelt, dass Immobilienbesitzer bei Durchgangsstraßen für Fahrbahnen und Radwege - abhängig von verschiedenen Faktoren wie z.B. der Grundstücksgröße - mit 30 Prozent beteiligt werden, für Gehwege sowie Grünanlagen im öffentlichen Raum mit 50 Prozent sowie für Rad- und Gehwege in kombinierter Form mit 40 Prozent und für Parkflächen mit 60 Prozent.
Da derzeit in der Politik intensiv über die Zukunft der Satzung debattiert wird, teilte Stadtbaurat Lars Kolk im Ausschuss mit, dass die Stadt bis zum Sommer 2017 keine Gebührenbescheide verschicken werde. Zunächst müsse geklärt werden, wie es mit der Satzung weitergeht: Beibehalten, abschaffen oder die Beitragssätze für Eigentümer verringern, sind die Alternativen. Diskussionswürdig ist zudem die Erhebung kontinuierlicher Straßenausbaubeiträge von allen Grundstücksbesitzern in einem definierten Quartier, die demnächst in Niedersachsen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich sein soll.
Für die Stockhausstraße machte Lars Kolk deutlich, dass die Stadt die Straße aufgrund der veralteten Regen- und Schmutzwasserkanäle im Erdboden ohnehin hätte sanieren müssen - unabhängig vom Bau des Einkaufszentrums und Parkhauses: „Außerdem gibt es in der Straße Versackungen. Die Stadt sieht auf jeden Fall die Notwendigkeit zu sanieren“, so Kolk. Die Straße werde also nicht ausschließlich für das Einkaufszentrum ausgebaut. Für den geplanten Bau von vier Bushaltestellen müssten die Anlieger nichts bezahlen, so Kolk. Am morgigen Donnerstag findet eine Anliegerversammlung zu dem Thema statt. Dann will die Stadt beispielhafte Gebührenbescheide vorstellen.