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"Styroporchaos und Kostenexplosion": Oliver Grundmann aus Stade kritisiert Abfall-Verordnung

Oliver Grundmann (Foto: CDU Chaperon)

"Vernünftige Regelung hat sich so zu einem praxisfernen Brandfeuer entwickel"

tp. Stade. Oliver Grundmann (CDU), Mitglied des Deutschen Bundestages aus Stade, kritisiert den Bundesrat für eine aus seiner Sicht "mittelstandsfeindliche Regelung", die "Styroporchaos und Kostenexplosion" verursache. Seine Kritik richtet sich gegen die am 1. Oktober in Kraft getretene Novellierung der Abfall-Verordnung. Durch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als „gefährlichen Abfall" (das WOCHENBLATT berichtete) sei der bisherige Entsorgungsweg über fast alle Müllverbrennungsanlagen in Deutschland verwehrt: „Die neuen Regelungen sind vollkommen überzogen, praxisfern und führen zu horrenden Kostensteigerungen, ohne wirklichen Nutzen für die Umwelt. Derzeit ist es nahezu unmöglich, Styroporabfälle aus Baustellensanierungen zu entsorgen."

Bauherren müssten mit Kosten von bis zu 8.000 Euro je Tonne rechnen – vorher hätten die Kosten bei circa 130 bis 200 Euro gelegen. "Wir können Bauherren und Bauunternehmen nicht im Regen stehen lassen. Die Kostenexplosion ist eine Sanierungsbremse sondergleichen." Leidtragende seien letztlich alle - spätestens, wenn die Sanierungskosten auf die Miete umgeschlagen würden.

Die Verantwortung sieht der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied im Umwelt- und Bauausschuss ist, "eindeutig bei den Ländern". Er hat sich in dieser Frage bereits an die zuständige Fachebene im Bundesumweltministerium gewandt, die ebenfalls die Länder in der Pflicht sieht: „Vom Bundesumweltministerium wurde ausdrücklich vor einer Verschärfung der Abfall-Verordnung gewarnt, weil die Praxisprobleme schon absehbar waren. Der Bundesrat hat ausdrücklich, entgegen der Warnung des Ministeriums, beschlossen, Styropor mit entsprechendem Inhalt als gefährlich einzustufen. Eine vernünftige Regelung hat sich so zu einem praxisfernen Brandfeuer entwickelt, das schnellstmöglich gelöscht werden muss."

Die bisherigen Regelungen sieht Grundmann als vollkommen ausreichend: „Durch hocheffektive Filtersysteme werden alle im Verbrennungsvorgang entstehenden Bromverbindungen problemlos herausgefiltert."