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Wirre Weltanschauung: In Stade residiert ein "Hochkommissar" für Menschenrechte

Dieses Klingelschild verweist auf die Organisationen von S. (Foto: bc)
jd. Stade. Eine unscheinbare Wohnstraße in Stade-Hahle: Dort residiert in einem mehrstöckigen Wohnhaus der "Gerichthof für Menschenrecht" (Schreibweise wie im Original). Trotz der recht eigenwilligen Orthografie sollen offenbar Assoziationen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geweckt werden. Doch hinter dem Möchtegern-Gericht in Stade-Hahle steckt die wirre Weltanschauung von Mustafa Selim S., der bei den Behörden als notorischer Querulant gilt. Eine weitere Fantasie-Organisation von S., das "Amt für Menschenrecht", wurde jetzt von der niedersächsischen Landesregierung im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Bewegung genannt.

Hintergrund war eine Große Anfrage der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Reichsbürger. Genau genommen jedoch ist S., der seine kruden Schriftstücke oft unter dem Pseudonym Mustafa-Selim von Amasya verfasst, eher den sogenannten "Selbstverwaltern" zuzuordnen. Er beruft sich auf ein ominöses Naturrecht. Wie die Reichsbürger lehnt er jegliche staatliche Autorität ab: Die Bundesrepublik sei lediglich eine Firma.

Das hält S. aber nicht davon ab, staatliche Stellen mit unzähligen Anfragen und Eingaben zu bombardieren. Seine Schreiben tragen die verschiedensten Briefköpfe: Mal ist ein Internationales Zentrum für Menschenrecht (IZMR) der Absender, mal der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB), mal eine "Nationalsozialistische Erfassungsstelle", die polizeiliches Handeln als Nazimethoden diffamiert. Widerstand gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte bezeichnet S. als Notwehr.

Er selbst ziert sich gern mit dem hochtrabenden Titel "Hochkommissar für Menschenrecht". In dieser "Funktion" kennen ihn auch die Behörden in Stade: S. sei in der Vergangenheit öfter in Erscheinung getreten, berichtet Richard Wermes, Sprecher der Verwaltungsgerichts Stade: "Den wirren Ausführungen in seinen Schriftstücken kann allerdings niemand folgen."

Doch S. beließ es selten beim Briefverkehr: Seine persönlichen Auftritte sind in den Ämtern gefürchtet. Man könnte ihn durchaus als Choleriker bezeichnen, meint Oberstaatsanwalt Dr. Burkhard Vonnahme. Nicht ohne Grund hätten Gerichte und Staatsanwaltschaft ein Hausverbot verhängt: Schimpftiraden, Wutausbrüche und Frechheiten müsse sich kein Behördenmitarbeiter gefallen lassen. Mit Argumenten ist S. offenbar nicht beizukommen: "Er ist in seinem eigenen Weltbild so gefangen, dass er keine andere Sichtweise zulässt", sagt Vonnahme. Aber die Justiz ist machtlos und kann ihn nicht belangen: Laut Gutachter gelte S. als schuldunfähig, erläutert Willi Wirth, Direktor des Amtsgerichts Stade.

Seine merkwürdigen Naturrechts-Theorien verbreitet S. inzwischen bundesweit: Er bietet zweiwöchige Seminare an. Für 5.000 Euro erfahren die Teilnehmer, wie man möglichst effektiv als Querulant auftritt.

• S. selbst war für das WOCHENBLATT nicht erreichbar.