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A20: Bürgerinitiativen legen Beschwerde gegen Verkehrswegeplan ein

(tp). Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die Küstenautobahn A20 (früher A22) hat am Mittwoch bei der EU-Kommission Beschwerde gegen den Bundesverkehrswegeplan 2030 eingelegt. Mit dieser umfangreichen, fundierten und juristisch geprüften Beschwerde wird ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrebt.
Zuvor hatte der Bundestag den Verkehrswegeplan in Form der so genannten Ausbaugesetze verabschiedet. Der Plan sei ist allerdings "mehr als mangelhaft", sagt der Initiativen-Sprecher Uwe Schmidt. Er sieht "gravierende Verstöße gegen das Recht der Europäischen Union", das auch für Deutschland bindend sei.