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Altstadtsanierung: Kann sich Stade das leisten?

Der Fischmarkt ist das Aushängeschild der Stader Altstadt. Nicht überall sieht es allerdings in der Innenstadt so schön aus wie hier. Pferdemarkt, Sande aber auch das Altstadt-Entree aus Richtung Bahnhof und viele Uferbereiche könnten einen frischen Anstrich gebrauchen (Foto: tp)
Politiker zeigen sich zurückhaltend, was die geplante Altstadtsanierung angeht

bc. Stade. Letztlich einstimmig, aber doch mit großen "Bauchschmerzen" stimmten die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses am vergangenen Donnerstag für eine Anmeldung zum Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz". Die Politiker betonten angesichts der angespannten Haushaltssituation jedoch unisono, dass sich die Stadt die angepeilte Altstadtsanierung (das WOCHENBLATT berichtete) auch leisten können müsse. Im Finanzausschuss am nächsten Montag und im Rat im Juni soll nun weiter diskutiert werden. Grundsätzlich wollen alle Fraktionen die Sanierung, vor den Kosten schrecken sie aber zurück.
Felix Matthes vom Planungsbüro rechnete aus: Knapp 600.000 Euro müsse Stade über 15 Jahre lang jährlich beisteuern. Das könne mal mehr, mal weniger sein. Je nachdem welche Projekte anstehen. Die Systematik dahinter: Stadt, Land und Bund teilen sich die Kosten. Jeder bezahlt ein Drittel. Also grob gesagt: Wenn Stade einen Euro bezahlt, bekommt die Stadt zwei Euro obendrauf. Insgesamt sind in etwa 26 Mio. Euro im Fördertopf. Macht ungefähr 8,8 Mio. Euro für jeden: Stadt, Land und Bund.
Haushalt nicht genehmigt
Trotz dieses vermeintlich günstigen Angebots verhielt sich die Politik zurückhaltend. Allen voran die CDU, die eine Sitzungsunterbrechung beantragte. Das WOCHENBLATT hakte bei Fraktionschefin Kristina Kilian-Klinge nach: Warum haben Sie sich mit einer Entscheidung so schwer getan?
Zum Hintergrund: Die Kommunalaufsicht des Landkreises hat im Genehmigungsverfahren zum Haushalt 2018 die Tatsache bemängelt, dass die Stadt im Finanzplanungszeitraum 2019 bis 2021 ihre ordentlichen Aufwendungen nicht durch ordentliche Erträge decken kann. Aus diesem Grund ist bis heute der Stader Haushalt 2018 nicht genehmigt. Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) hat deswegen Vorschläge erarbeitet, die in der Finanzausschusssitzung am kommenden Montag beraten werden sollen.
"Bei unserer Fraktionssitzung am 2. Mai lagen diese Vorschläge leider noch nicht vor, obwohl die rechtzeitige Versendung zur Beratung von Seiten der Bürgermeisterin zugesagt worden war. Diese wurde den Fraktionsvorsitzenden und Mitgliedern des Finanzausschusses erst am Donnerstagmorgen vorab zur Kenntnisnahme übersandt", so Kilian-Klinge. Eine missliche Situation.
Eigenmittel unter Deckel
Ganz klar: Die CDU-Fraktion sei grundsätzlich für die geplante Altstadtsanierung. "Wir halten sie sogar für dringend erforderlich. Aber unserer Auffassung nach muss vor entsprechender Verabschiedung sichergestellt sein, dass die erforderlichen Eigenmittel der Stadt von dieser auch tatsächlich aufgebracht werden können", stellt Kilian-Klinge klar.
Der Rat habe für die künftigen Jahre eine Vielzahl von Investitionen beschlossen, z.B. den Bildungscampus Riensförde und das Industriegleis. "Die Bürgermeisterin schlägt in ihrer jetzt vorliegenden Vorlage für den Finanzausschuss vor, die Deckelung der Investitionen im Kernhaushalt auf zehn Mio Euro vor. Die Eigenmittel für die Altstadtsanierung fallen mit unter diesen Deckel. Sie betragen rechnerisch im Mittel ca. 560.000 Euro. Das heißt, sie können in einem Jahr auch höher ausfallen."
Vor diesem Hintergrund habe sich die CDU-Fraktion im Ausschuss ohne abschließende Beratung des Vorschlages der Bürgermeisterin im Finanzausschuss außer Stande gesehen, bereits jetzt eine abschließende Festlegung zu treffen, so Kilian-Klinge.
Noch sprudeln Einnahmen
Die SPD sah es ähnlich. "Wir können der Altstadtsanierung nur zustimmen, sofern die Kosten außen vor bleiben", so Ausschuss-Mitglied Hans Blank. Und Frank Scherer von der Wählergemeinschaft warf ein: "Wir wissen nicht, wie lange die Einnahmen noch so sprudeln wie derzeit."
Stadtbaurat Lars Kolk unterstrich die Bedeutung der Sanierung: "Wir müssen dringend an viele Ecken der Altstadt ran. Wir brauchen eine Altstadtsanierung 2.0, andernfalls wird der Sanierungsstau immer größer. Außerdem benötigen wir das Förderprogramm auch, um private Maßnahmen zu unterstützen", so Kolk, der nicht verschweigen wollte, dass Anwohner bezahlen müssten, sofern es zu sanierungsbedingten Wertsteigerungen ihrer Immobilie käme. Insgesamt ungefähr 2,3 Mio. Euro an Ausgleichszahlungen seien eingeplant.
Der weitere Fahrplan: Bis zum 1. Juni muss der Antrag beim Land eingereicht sein. Im Herbst kommen Ministeriums-Mitglieder dann nach Stade, schauen sich vor Ort um. Den endgültigen Fördermittelbescheid soll es im Sommer 2019 geben.

Lesen Sie dazu auch eine Umfrage unter Stader Geschäftsleuten.