Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Tunnel bei Drochtersen ab: Planung in Schleswig-Holstein geht weiter

tp. Stade. Eine Gruppe von Autobahngegnern ist am Donnerstag mit ihren Klagen gegen den Elbtunnel zwischen Drochtersen und Glückstadt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert. Die Richter bestätigten die Planungen der Küstenautobahn A20 (früher A22) in weiten Teilen. Laut Gericht gehört die Elbquerung zum vordringlichen Bedarf beim Fernstraßenbau.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich erleichtert: Die A20 könne nun im Wesentlichen weitergeplant werden, wie vorgesehen. Bislang ist die A20, die über die Stader Geest und durch Kehdingen führen soll, in Schleswig-Holstein bis Bad Segeberg fertig.

Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz (das WOCHENBLATT berichtete) müsse der Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr in Schleswig-Holstein allerdings, wie von den Klägern gefordert, die öffentliche Auslegung eines Fachberichts zu den Auswirkungen des Tunnelbaus auf die Wasserqualität der Elbe nachholen. Weil dies versäumt worden war, erklärte das Gericht den Planfeststellungsbeschluss jüngst für rechtswidrig.

Gegen den 5,6 Kilometer langen Tunnel für die A20 hatten Kommunen, Umweltverbände, der Fährbetrieb Glückstadt-Wischhafen sowie Anwohner geklagt. Sie hielten den Tunnel für überflüssig, zu teuer und hegten wegen Mängeln beim Brandschutz und fehlender Fluchtwege Zweifel an der Tunnelsicherheit.

In der aktuell laufenden öffentlichen Konsultation zum Bundesverkehrswegeplan hat auch das Umweltbundesamt eine Stellungnahme abgegeben. Hierin fordert es, aufgrund des damit verbundenen Flächenbedarfes 41 Verkehrsprojekte aus dem vordringlichen in den weiteren Bedarf zu verschieben. Die Haupt-Geschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer (IHK) Stade, Maike Bielfeldt, räumt "durchaus vorhandene negative Auswirkungen" des Autobahnbaus ein, diese würden jedoch "durch die positiven Effekte mehr als aufgewogen". Die A20 habe für den Elbe-Weser-Raum eine hohe volkswirtschaftliche Bedeutung: Sie sei essenziell für die Stärkung der Hafenanbindungen und damit für die Stärkung des Schiffstransportes.

Zudem erschließe die A20 schlecht angebundene Räume und trage somit zur Sicherung der Region als Wohn- und Arbeitsstandort bei. Schlussendlich werde die neue Autobahn helfen, den Verkehrsknoten Hamburg zu entlasten.

Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens wird die finale Fassung des Verkehrswegeplans im Bundeskabinett abgestimmt. Die IHK Stade schließt sich hier der Forderung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies an, der die Bundesregierung auffordert, sich deutlich für die im Entwurf des Verkehrsministeriums vorgenommene Einstufung der Verkehrsprojekte auszusprechen.