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Bürgerstreife spaltet Politik

Der Stader Rat verabschiedete unter anderem das neue Konzept der städtischen Jugendarbeit

Rat verabschiedet Haushalt 2013 / CDU-Antrag abgeschmettert


tp. Stade. Bei seiner Sitzung am Montag hat der Rat der Stadt Stade den Haushalt 2013 mit der Mehrheit von SPD und Grünen beschlossen. Trotz positiver Finanzentwicklung - die Stadt kommt entgegen anfänglicher Befürchtungen ohne Haushaltskonsolidierungskonzept aus - stimmte die CDU geschlossen gegen den Etat. Hintergrund sind anhaltende Unstimmigkeiten über die Einsparungen bei der Freiwilligen-Streife "Bürger im Dienst".
Bei der Ratssitzung war erneut eine Diskussion über die Freiwilligen-Patrouille entflammt. Die CDU hatte noch einmal versucht, die jüngst reduzierte finanzielle Unterstützung für die ehrenamtlichen Ordnungshüter von 15.000 Euro auf den alten Stand von 30.000 Euro aufzustocken. Mit einem entsprechenden Antrag scheiterten die Christdemokraten jedoch.
Ebenfalls erfolglos blieb der Antrag von Carsten Brokelmann (FDP), die 15.000 Euro wenigstens um 5.000 Euro zu erhöhen. Dieser Betrag sollte erst freigegeben werden, wenn die Stadtverwaltung ein neues Konzept für die "Bürger im Dienst" vorgelegt hat.
Mehrheitlich verabschiedet wurde auch das neue Konzept für die städtische Jugendarbeit, die künftig ausschließlich von Mitarbeitern der Stadt bestritten werden soll. Wie berichtet, hat die Stadt die Kooperation mit freien Trägern wie der Kirche beendet und will die Jugendarbeit nach eigener Strategie neu aufbauen. Hierzu forderten die Grünen allerdings eine stärkere Beteiligung der Jugendlichen.