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CDU sträubt sich gegen Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen

Mit diesem Bild nehmen die Grünen die CDU auf die Schippe Foto: Grüne
(jd). Jugendliche dürfen vieles nicht tun, was Erwachsenen erlaubt ist: Dazu gehören der Genuss hochprozentiger Getränke, der Tabakkonsum und in Niedersachsen auch das Wählen: Man muss volljährig sein, um die Abgeordneten für den niedersächsischen Landtag wählen zu dürfen. Von der FDP kam jetzt der Vorstoß, das MindestWahlalter auf 16 Jahre zu senken analog zu den Kommunalwahlen. Die Liberalen greifen mit ihrem Gesetzesentwurf, der in dieser Woche im Landtag beraten wurde, eine Initiative aus der letzten Legislaturperiode auf: Schon da gab es eine einfache Mehrheit von SPD, Grünen und FDP, die eine Herabsetzung der Altersgrenze befürwortet hat.

Doch damals wie heute legt sich die CDU quer und darin liegt das Problem: Für eine entsprechende Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Im Vorfeld der Landtagsdebatte gab es Irritationen um eine Aussage der jugendpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Immacolata Glosemeyer: Die schlug vor, bei der Wahlalter-Debatte den Fraktionszwang aufzuheben, damit die CDU-Parlamentarier frei nach ihrem Gewissen abstimmen können. Das habe bei den Christdemokraten Verwunderung ausgelöst, wie es der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke zurückhaltend ausdrückt. Eine Absenkung des Wahlalters sei nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages. In ihrem Redebeitrag machte Glosemeyer zwar die grundsätzliche Position der SPD deutlich und stellte die Frage, ob es nicht fair wäre, „mehr jungen Menschen das Wahlrecht zu geben.“

Denn die Politik orientiere sich immer mehr in Richtung der wachsenden Anzahl älterer Menschen. Doch gleichzeitig beschwor sie die Bündnistreue zur CDU und warb um Verständnis für die Bedenken aus der Union. Die CDU-Argumente bringt Dammann-Tamke auf den Punkt: „Jungen Menschen fehlt einfach die entsprechende Lebenserfahrung, um eine ausgewogene Wahlentscheidung treffen zu können.“ Anders als bei der Kommunalwahl, die eine Persönlichkeitswahl sei, gehe es bei den Landtagswahlen mehr um politische Inhalte. Zu denen fehle vielen Jugendlichen noch der Zugang.

Dammann-Tamke sieht die Schulen stärker in der Pflicht: „Der Politikunterricht ist hier gefordert, denn in vielen Elternhäusern kann diese politische Bildung nicht geleistet werden.“ Vorbildliche Arbeit in diesem Bereich leiste das Schulzentrum Süd in Buxtehude. Wenn er sich in seinem persönlichen Umfeld umschaue, fühle er sich in seiner Ansicht bestätigt, dass 18 Jahre das richtige Mindest-Wahlalter sei.

Völliges Unverständnis ruft diese Einschätzung bei den oppositionellen Grünen hervor: „Arbeiten oder Biertrinken mit 16 ist Konsens, aber fürs Wählen soll es noch nicht reichen? Das passt absolut nicht zusammen“, erklärt der GrünenPolitiker Helge Limburg. Demokratie und Politik würden junge Impulse brauchen. Es sei wichtig, dass Jugendliche bei den politischen Fragen der Gesellschaft beteiligt werden und ihnen das Recht zu wählen eingeräumt wird, so Limburg: „Rund um Niedersachsen macht man bereits gute Erfahrungen mit dem Wahlalter 16. Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg zeigen, dass es auch mit der CDU funktioniert."