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Die Schweiger aus dem Rat

Hier könnte allerfrühestens Ende 2018 ein neues Parkhaus stehen (Foto: bc)
FDP-Kritik an Verwaltung wegen Parkhaus-Deal: Karten müssen auf den Tisch

bc. Stade. Geheimbund Stader Stadtrat? Über nichts wird so viel Stillschweigen gewahrt wie über die Causa Parkhaus. Wie berichtet, übernimmt der Immobilien-Entwickler "Matrix" jetzt doch von der Stadt per Selbstvornahme den Bau des Parkhauses an der Wallstraße. Dafür muss die Stadt eine Art Entschädigungszahlung leisten. Über die Höhe der Zahlung und die Gesamtkosten des Parkhauses sagt jedoch niemand etwas. Politik und Verwaltung wollen das Verfahren nicht weiter gefährden, heißt es stets bei Nachfragen. Von der FDP gibt es dafür jetzt Kritik.
Klaus Busacker, Vorstandsmitglied im FDP-Ortsverband Stade, schreibt dazu: "Das große Rätsel bleibt, warum Matrix jetzt bereit ist, das Parkhaus zu bauen und was es dann am Ende kosten wird. Bürgermeisterin Nieber und die Verwaltung lassen die Katze nicht aus dem Sack und haben den Stader Rat zum Schweigen verpflichtet, damit die Wahrheit nicht ans Tageslicht kommt." Die FDP sei von Anfang an dagegen gewesen, dass die Stadt den Bau übernehme.
Vor allem die gestiegenen Kosten treiben Klaus Busacker um. Ursprünglich sei von einer Summe von 9,5 Millionen Euro die Rede gewesen. Inzwischen seien zwei Jahre ohne Baubeginn verstrichen, die Preise in der Bauindustrie weiter gestiegen und so werde jetzt mit verdeckten Karten gespielt. Busacker vermutet, dass die Bürger bewusst "hinter die Fichte" geführt werden sollen.
Die Stader FDP fordert Nieber auf, die Karten auf den Tisch zu legen und die Bürger mit der Realität zu konfrontieren. Busacker: "Es wird sich herausstellen, dass die Garage einen Betrag zwischen 13 und 16 Millionen Euro kosten wird, basierend auf einem Baupreis von 30.000 Euro bis 35.000 Euro je Stellplatz."
Was das Thema Transparenz angeht, sind der Politik laut der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kristina Kilian-Klinge die Hände gebunden. "Wir befinden uns in einer Selbstvornahme. Das ist auch ein Verfahren. Es ist noch nicht zu Ende." Trotzdem will sie schnellstmöglich für Transparenz sorgen, was den ganzen Ablauf des Verfahrens angeht: "Darauf haben die Bürger ein Anrecht."


Auf ein Wort

Transparenz schaffen


Zu Recht fragen sich viele Bürger Stades, wie viel sie als Steuerzahler denn nun für "ihr" Parkhaus bezahlen sollen. Die Politik sollte die Verwaltung inständig darauf drängen, so schnell wie möglich Transparenz zu schaffen, vor allem, was den Kostenfaktor betrifft.
Die Bürger werden sich im Detail dafür interessieren, wie es genau zu der Kostensteigerung kommen konnte, und vor allem auch dafür, ob es gravierende Fehlentscheidungen oder -einschätzungen im Vorwege gegeben haben könnte. Björn Carstens