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Diskussion um Straßenausbau-Beiträge: Sollen Hausbesitzer zahlen?

 
Grünen-Fraktionssprecher Reinhard Elfring
 
Bernhard Schröder, Ehrenvorsitzender von "Haus & Grund Stade"
bc. Stade. Der Dauerbrenner Straßenausbau-Beiträge sorgt in Stade seit Wochen für kontroverse Diskussionen. Besonders bei den Anwohnern an der Schölischer Straße und am Stader Weg in Wiepenkathen steht das Thema im Fokus, weil an beiden Straßen die Sanierung noch in diesem Jahr starten soll.

„Haus & Grund Stade“ will die Satzung komplett abschaffen - ersatzlos. Um die Ratsversammlung zu zwingen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, sammelt der Grundbesitzer-Verein derzeit Unterschriften für einen sogenannten Einwohnerantrag. 1.500 werden benötigt. Laut Geschäftsstelle hat der Verein rund die Hälfte zusammen.

Wie die allgemeine Stimmungslage in der Politik aktuell ist, bleibt dagegen ein wenig im Unklaren. Noch taugen die Ausbaubeiträge offenbar nicht zum Wahlkampfthema.
Der Grünen-Fraktionssprecher Reinhard Elfring hat sich in einem Schreiben an das WOCHENBLATT trotzdem öffentlich geäußert. Als Fürsprecher der Beitragssatzung. Bernhard Schröder, Ehrenvorsitzender von „Haus & Grund Stade“, hält dagegen.
Ein Pro und Kontra!


Das sagt Reinhard Elfring (Pro):

„Ich kann die Sorgen der Anlieger der Schölischer Straße angesichts der auf sie zu kommenden finanziellen Belastungen ja durchaus nachvollziehen. Aber sie werden nicht anders behandelt als die Anlieger aller anderen sanierten Straßen in Stade in den letzten 30 Jahren. Sie müssen nur 30 bzw. 40 Prozent der Kosten zahlen, bei einer Anliegerstraße ist das noch erheblich mehr. Und: Was ist die Alternative?
Aktuell ist ja vielleicht genug Geld in der Stadtkasse vorhanden. Aber in den vergangenen zehn Jahren sah das anders aus. Hätten wir da gar keine Straßen ausbauen sollen? Unumgänglich wäre in diesem Fall eine deutliche Anhebung der (Grund-)Steuern für alle. Das wird sicher auch nicht auf allgemeine Begeisterung stoßen, wäre aber eine aus meiner Sicht akzeptable Lösung, gäbe es da nicht zwei Haken:
Steuereinnahmen sind nie zweckgebunden. Man könnte die Mehreinnahmen also auch für Kitas, das Parkhaus oder jeden anderen Zweck verwenden. Und: Die Mehrsteuern gehen in den kommunalen Finanzausgleich ein und führen dazu, dass die Stadt weniger oder gar keine Zuweisungen mehr bekommt. Indirekt finanzieren die Stader Steuerzahler dann die anderen Städte und Gemeinden mit. Ich halte diesen Preis für zu hoch. Es ist nicht einzusehen, dass wir alle als Steuerzahler auf Dauer viel mehr zahlen, um finanzielle Probleme einiger Grundstückseigentümer, denen man auch durch Stundungen und Ratenzahlungen entgegenkommen kann, zu beseitigen.
Für diskussionswürdig halte ich die Erhebung kontinuierlicher Straßenausbaubeiträge von allen Grundstücksbesitzern, die demnächst auch in Niedersachsen nach einer entsprechenden Gesetzesänderung möglich sein wird. Solche Gelder wären zweckgebunden und belasten den Einzelnen nicht so hoch. Die Berechnung und Erhebung ist jedoch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden und die Einführung kompliziert, muss man doch auch Übergangsregelungen für diejenigen treffen, die erst vor Kurzem voll zur Kasse gebeten worden sind.“



Das sagt Bernhard Schröder (Kontra):


„Richtig ist, dass die Stader Anlieger in der Vergangenheit einen Teil der Kosten der Straßensanierung bezahlt haben. Wir von Haus & Grund fordern mit zahlreichen Bürgerinitiativen die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen in den deutschen Bundesländern. Eine ganze Reihe von Kommunen haben diese Satzungen bereits ersatzlos aufgehoben, wie etwa München, Starnberg, Neu Wulmstorf oder Drochtersen.
Erfreulicherweise hat sich die Finanzlage vieler Kommunen- auch die der Stadt Stade - so positiv entwickelt, dass sie anstehende Straßenausbaumaßnahmen auch ohne Steuererhöhungen aus dem laufenden Haushalt finanzieren können. Da die Anwendung der Satzungen einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten erzeugt, könnten die durch einen Wegfall der Satzungen eingesparten Mittel zusätzlich zur Finanzierung von Straßenausbauten dienen.
Es ist den Anliegern der Schölischer Straße und des Stader Weges in Wiepenkathen einfach nicht mehr zu vermitteln, dass sie zum Nutzen der Allgemeinheit finanziell belastet werden, zum Teil bis an den Rand ihrer Existenz. Wenn die Stadt hier in den sogenannten Härtefällen Stundungen oder Ratenzahlungen anbietet, wird das bei sechs Prozent Jahreszinsen und die Eintragung von Grundpfandrechten in den Grundbüchern für die Betroffenen im Endergebnis noch teurer.
Die von der rot-grünen Landesregierung vorgeschlagene gesetzliche Neuregelung, von allen Anliegern jährliche Vorauszahlungen für Straßenausbaubeiträge durch die niedersächsischen Kommunen erheben zu lassen, wird von Haus & Grund Stade ebenfalls abgelehnt.
Eine solche Regelung ändert nichts daran, dass die privaten Grundeigentümer zum Nutzen aller Verkehrsteilnehmer mit einem finanziellen Sonderopfer belastet würden. Nur die ersatzlose Abschaffung der Satzungen macht Sinn. Es bleibt zu hoffen, dass der Rat der Stadt Stade endlich eine Entscheidung zur finanziellen Entlastung vieler Bürger(innen) trifft.“


Kommentar


Die Frage der Gerechtigkeit muss gestellt werden

Wie man es macht, macht man es verkehrt! Egal, ob noch der alte oder wahrscheinlich erst der neue Stadtrat das Thema Straßenausbau-Beitragssatzung anfassen wird, er wird es nie allen Bürger recht machen können.
Ändern die Politiker nichts an der Satzung, müssen lediglich direkt betroffene Grundbesitzer für Sanierungen blechen. Schaffen die Ratsmitglieder das Vertragswerk ab, wird es wohl Lösungen geben müssen, die die Kosten auf viele Schultern umverteilt. Damit steigt auch die Anzahl der Zornigen. Oftmals wird bei den Debatten zur Beitragssatzung die Frage der Gerechtigkeit gestellt. Im Fall der Schölischer Straße in Stade in meinen Augen zurecht. Ob die direkten Anlieger wirklich am meisten von einer Neugestaltung der Fahrbahn profitieren, ist zweifelhaft, gilt die Straße doch für nicht wenige Verkehrsteilnehmer als Ein- bzw-Ausfalltor ins Kehdinger Land. Die Stader Satzung gilt allerdings nur für Bürger in der Hansestadt. Und beispielsweise nicht für Drochterser, von denen manche die Straße benutzen. In Drochtersen gibt es übrigens keine Beitragssatzung mehr. Ist das wirklich gerecht?Björn Carstens